Vorschlag für Resolution gegen Kerosinablass

DIE GRÜNEN im Bezirkstag Pfalz haben für die Sitzung des Bezirksausschusses am 24. August einen Entwurf für eine Resolution zum Thema Kerosinablass eingebracht. Darin fordern die GRÜNEN, dass die Bundesregierung die Deutsche Flugsicherung und die entsprechenden militärischen Stellen zu vollständiger Transparenz beim Ablass von Kerosin verpflichtet. Entsprechende Ereignisse müssen zeitnah mit Angaben über Anlass, Umfang und die betroffenen Gebiete auf einer öffentlichen Webseite dokumentiert werden. Zudem soll nach Veröffentlichung der derzeit beauftragten Metastudie zeitnah eine wissenschaftliche Untersuchung beauftragt werden, welche unabhängig die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken durch das Ablassen von Kerosin bei allen möglichen Wetterlagen untersucht. Als Träger des  Biosphärenreservats Pfälzerwald muss der Bezirksverband Pfalz darauf hinwirken, dass dieser Status nicht durch Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur gefährdet wird. Der Vorschlag der GRÜNEN für eine Resolution, ist hier zu finden: Antrag_Kerosinablass

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Jahresabschluss 2017

Liebe Grüne in der Pfalz und darüber hinaus!

2017 ist auf der Zielgeraden – die verbleibenden Tage sind dem Feiern und dem Rückblick gewidmet – nicht nur in der Pfalz. Wie jedes Jahr möchte ich euch über die Aktivitäten der grünen Bezirkstagsfraktion informieren und dazu einladen, uns auch künftig zu begleiten. Wir sind für eure gut gemeinten Kommentare und Ratschläge stets offen, und die Fraktionssitzungen sind ein guter Ort, um grüne Positionen kritisch zu hinterfragen und weiter zu entwickeln.

Am vergangenen Freitag galt die jährliche Sitzung auf dem Hambacher Schloss vorrangig dem Haushalt 2018. Wir Grüne haben zugestimmt, wenn auch mit einigen kritischen Anmerkungen. Die Politik der Pfälzer GroKo setzte laut Koalitionsvertrag von 2014 vor allem darauf, ein Personalbewirtschaftungskonzept zu erstellen und ansonsten auf die Übernahme neuer Aufgaben zu verzichten. Die mittelfristige Finanzplanung war entsprechend pessimistisch ausgelegt (Veranschlagung hoher Defizite bis 2020). Das war auch eine gute Begleitmelodie zu den schwelenden Konflikten mit der Landesregierung bzgl. der Abschreibungen gemäß Doppik für die Einrichtungen mit überwiegend hoheitlichen Aufgaben. Diese konzentrierten sich insbesondere auf das Umweltministerium (Stichwort “Wind im Wald”), sind inzwischen deutlich entschärft, auch durch die gewachsene Zusammenarbeit beim Biosphärenreservat.
Nun, die neuen Aufgaben in Fischbach, Zweibrücken und Germersheim wären unter den letztjährigen Bedingungen der Haushaltsplanung nicht durchsetzbar gewesen. Die aktuell verbesserte Lage der Kommunen spült tatsächlich bei konstantem Umlagesatz mehr Geld in die Kassen des Bezirksverbandes. Das gibt etwas Luft, aber die neuen Einrichtungen erhalten dauerhaft ihr Geld und nicht nur 2018!

In den vergangenen Jahren war die Pfalzakademie häufig Sorgenkind des Bezirksverbandes. Sie häutet sich konzeptionell erneut zugunsten einer Umwelt- und Weiterbildungsakademie, die sich als Zentrum der Bildung für nachhaltige Entwicklung verstehen soll. Das unterstützen wir, wenn damit nicht nur ein neues Etikett aufgeklebt wird, sondern tatsächlich Nachhaltigkeit Programm wird. Wir finden es gut, dass alle Einrichtungen des Bezirksverbandes und darüber hinaus Vereine und Verbände Teil des Netzwerkes werden, das im und für das Biosphärenreservat Ideen und Konzepte entwickelt und umsetzt. So tragen wir die Vorschläge des Bezirkstagsvorsitzenden zur modularen Planung der Sanierung von Hütten ebenso mit wie die zur Etablierung einer Dachmarke; ihr erinnert euch: Wir haben schon etliche Jahre dafür geworben.

Das Biosphärenreservat hat in den letzten drei Jahren unsere Haushaltsreden dominiert. Es ist auf einem guten Weg. Die Investitionsvorhaben, die teilweise recht umfangreich sind, wurden in den letzten Jahren mehrfach verschoben. Wenig erfreulich dabei, dass der “Neubau” am Historischen Museum komplett abgerissen und neu erstellt werden muss. Hier wird die Planung im kommenden Jahr ausloten, inwieweit eine erneute Förderung durch das Land möglich wird.

Auf einen Neujahrsempfang werden wir 2018 nicht einladen, sondern bemühen uns um Präsenz bei den Empfängen der Kreisverbände. Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass Fraktionen hier nicht investieren dürfen. Wir sind auf den noch ausstehenden Bericht gespannt! Mein Dank gilt allen, die dieses Jahr in der Fraktion mitgearbeitet haben. Die Fraktionssitzungen waren immer konstruktiv und unsere Beteiligung in den Ausschüssen manchmal auch von Erfolg gekrönt. Für die Festtage wünsche ich uns allen Entspannung und Freude und für das kommende Jahr Tatkraft und Mut. Ich freue mich auf ein Wiedersehen in Deidesheim und auf den Neujahrsempfängen und grüße herzlich auch im Namen von Walter und Freia,
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Ruth Ratter
Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen
im Bezirkstag Pfalz

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GRÜNE fragen nach Fipronil und B 271 Neubau

Die grüne Bezirkstagsfraktion fragt in der kommenden Bezirkstags-Sitzung bezüglich der Verwendung von Fipronil, inwieweit die Landwirtschaftliche Untersuchungs- u. Forschungsanstalt (LUFA) in Speyer zu den Auswirkungen des Insektizids Routine-, bzw. Vorsorgeuntersuchungen in Eiern vorgenommen hat und aktuell vornimmt: Welche Informationen gibt es zu Fipronil in Eiern, die von pfälzischen Hühnerhaltern vermarktet oder in pfälzischen Großmärkten aus anderen Regionen oder Ländern verkauft werden? Gibt es Routineuntersuchungen zu diesem Insektizid, dessen Produktion die BASF ja einzustellen angekündigt hat, das sich aber weiterhin im Handel befindet? Siehe dazu auch die Presseerklärung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Höfken: https://mueef.rlp.de/de/pressemeldungen/detail/news/detail/News/hoefken-bund-muss-schleppenden-informationsfluss-beim-fipronil-skandal-aufklaeren/

Neben dem Antrag zum Fipronilskandal stellt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zwei weitere Anträge zur Bezirkstagssitzung:

  1. Die Planung des Landesbetriebs Mobilität zum Neubau der Bundesstraße 271 tangiert zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen. Hier fragen wir, ob der Bezirksverband als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Planungsverfahrens zum Nordabschnitt gehört wurde? Wenn ja, welche Stellungsnahme wurde abgegeben? Wie schätzt der Bezirksverband die weitere Planung im Mittelabschnitt ein? Der Status des Biosphärenreservats hängt von der Entwicklung der Region ab. Mensch und Biosphäre sollen sich im Einklang weiter entfalten können. Allerdings sieht die neue Trasse der B271 im Bereich Herxheim am Berg massive Einschnitte in das Naturschutzgebiet vor. Damit wird aus unserer Sicht der Artenvielfalt nicht genüge getan, zudem werden die Winzerbetriebe gefährdet und die Schönheit der Landschaft zerstört.
  2. Landgestüt Zweibrücken: Dazu fragen wir nach den Aussagen des Bezirkstagsvorsitzenden, der in der Presse mit einer Aussage zitiert wurde, die ein Engagement des Bezirksverbandes beim Landesgestüt in Zweibrücken für möglich hält. Wir wollen die Haltung des Vorsitzenden zu einer solchen Beteiligung erfahren. Denn der Bezirkstag hat in der Vergangenheit die Beteiligung an weiteren Einrichtungen abgelehnt. Dazu besteht ein förmlicher Beschluss. Zudem hat die Große Koalition in ihrem Vertrag dazu ein Bekenntnis abgelegt. Da weitere Aspiranten bereits Anträge auf Beteiligung gestellt haben, ist diese Äußerung zumindest pikant.

Die öffentliche Sitzung des Bezirkstags Pfalz findet am 22.8. um 10 Uhr im Horst-Eckel-Haus in Kusel, Lehnstraße 16, statt.

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Bezirkstag-Sitzung 16.12.16: Rede der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Ruth Ratter zum Haushalts-Entwurf 2017

Das Jubiläumsjahr des Bezirksverbands Pfalz war ein voller Erfolg in mehrfacher Hinsicht: Es hat viele Menschen auf die Beine und mit dem Bezirksverband (BV) in Verbindung gebracht, die die Vielzahl und die Vielfalt der Einrichtungen des BV noch nicht wahrgenommen hatten. Wie lange schon zerbrechen wir uns den Kopf darüber, wie wir den BV bekannter machen können? Was haben wir nicht schon versucht? Der BV war auch auf den RLP-Tagen sehr gut präsentiert, aber was in Speyer aufgeboten wurde, ist vorläufig nicht zu toppen. Der BV ist nicht nur der Träger einzelner Einrichtungen, sondern er trägt zur pfälzischen Identität nicht unerheblich bei. Dass der Bezirksverband in der Pfalz ein Stück weit bekannter geworden ist, das haben wir im Jubiläumsjahr erreicht.

Und dies ist vor allem das Verdienst der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Einrichtungen des BV Pfalz, denen ich von hier aus im Namen meiner Fraktion noch einmal ganz herzlich danken möchte: Großartig, Ihr Einsatz, Ihre Präsenz, Ihre Professionalität und Ihre Herzlichkeit – nicht nur auf dem Fest. Natürlich gilt der Dank ganz besonders dem Planungsteam und auch Ihnen, Herr Wieder!

Zum Haushalt 2017 Weiterlesen

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Spannender Austausch zum Bundesteilhabegesetz

Zu einem intensiven und detailreichen Austausch hatten sich Expertinnen und Experten, die beruflich oder politisch mit dem Thema befasst sind, beim Fachgespräch der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion zum Bundesteilhabegesetz zusammen gefunden. Neben der Referentin, die behindertenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Corinna Rüffer MdB, waren u.a. auch der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch und der Geschäftsführer des Pfalzklinikums Paul Bomke gekommen. Wir GRÜNE wollten wissen, welche Stellschrauben aus der Perspektive von Fachleuten noch verändert werden sollten, damit das Bundesteilhabegesetz allen Menschen zu besseren Teilnahmemöglichkeiten in unserer Gesellschaft verhelfen kann. Die Runde sah den vorliegenden Gesetzentwurf jedoch größtenteils kritisch und zeigte sich von dem Vorhaben der Großen Koalition enttäuscht, das in manchen Bereichen eher einen Rückschritt bedeuten wird.

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Fachgespräch zum Bundesteilhabegesetz in Landau

Fachgespräch zum Bundesteilhabegesetz am Montag, den 24.10.2016, um 19 Uhr in Landau, Haus am Westbahnhof (Bitte anmelden unter: rratter@t-online.de)

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung, davon 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Mehr als 700.000 beziehen die staatliche Eingliederungshilfe. Mit den Geld- und Sachleistungen werden Behinderte beim Leben in einer eigenen Wohnung unterstützt, bei der Arbeit in einer Behindertenwerkstatt oder auch in ihrer Freizeit. Zu den Leistungen gehören Assistenzen, etwa für Rollstuhlfahrer, Fahrdienste zum Arbeitsplatz oder Ausgaben für einen Blindenhund. Zur Eingliederungshilfe zählen aber auch Zahlungen, die Werkstätten oder Betreiber von Wohnstätten für Behinderte erhalten. Diese Leistungen sollen nun im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes neu geregelt werden.

Aber: Nur wer in fünf von neun Lebensbereichen erhebliche Einschränkungen hat, soll nach den Regierungsplänen in Zukunft Leistungen aus der Eingliederungshilfe bekommen. Das bedeutet, dass beispielsweise Hör- oder Sehbehinderte aus den Leistungen herausfallen! Aber wer als Behinderter nur in einem Lebensbereich Probleme hat, braucht eigentlich genau in diesem Bereich Unterstützung!

Die grüne Bezirkstagsfraktion setzt sich im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Verbesserungsbedarf des Gesetzentwurfs auseinander. Fachkundiger Gast ist Corinna Rüffer, MdB, fachpolitische Sprecherin für Behindertenpolitik in der grünen Bundestagsfraktion.

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Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz am 24. August in Kaiserslautern

Bündnis 90/Die Grünen kämpfen für eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten bietet. Der GRÜNE Kreisverband Kaiserslautern lädt für Mittwoch, 24.08.2016, 19 Uhr, in die Aula der Westpfalz-Werkstätten (Sauerwiesen 18, 67661 Kaiserslautern-Siegelbach) zu einer offenen Diskussionsrunde über das geplante Bundesteilhabegesetz ein.

Die behindertenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer, wird in einem kurzen Vortrag den aktuellen Stand des Gesetzes präsentieren und den vorliegenden Gesetzentwurf kritisch kommentieren. Auch als GRÜNE Bezirkstagsfraktion wollen wir diese wichtige Gesetzesinitiative kritisch begleiten, da auch der Bezirksverband Einrichtungen trägt, die von dem neuen Gesetz betroffen sein werden. Wir freuen uns deshalb über eine rege Beteiligung an der Veranstaltung in Kaiserslautern.

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Gut besuchter Neujahrsempfang in der Pfalzgalerie

Mit guter Stimmung und vielen interessanten Gesprächen startete die GRÜNE Bezirkstagsfraktion bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang mit den GRÜNEN Kreisverbänden Kaiserslautern-Stadt und Kaiserslautern-Land ins neue Jahr. Im stimmungsvollen Ambiente des Museums Pfalzgalerie Kaiserslautern (mpk), einer Einrichtung des Bezirksverbands Pfalz, hielt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler, Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 13. März, die politische Rede.

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Neujahrsempfang am 15. Januar

Die GRÜNE Bezirkstagsfraktion lädt gemeinsam mit den GRÜNEN Kreisverbänden Kaiserslautern-Stadt und -Land herzlich zum Neujahrsempfang am Freitag 15. Januar ein. Beginn ist um 17.30 Uhr im Museum Pfalzgalerie Kaiserslautern, die politische Rede wird der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Köbler, halten.

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Best-Practice-Beispiele für Hüttensanierung?

Bei ihrer dritten Fachtagung zur Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen beschäftigte sich die GRÜNE Bezirkstagsfraktion am 15. November mit den Hütten und Wegen im Pfälzerwald. Zu der Veranstaltung im Haus der Nachhaltigkeit Johanniskreuz waren Vertreter von Pfälzerwald-Verein und Naturfreunden gekommen, die die Hütten im Pfälzerwald betreiben. Man war sich einig, dass man bei der Vielzahl an Hütten und verschiedenen Betriebsstrukturen auch verschiedene Wege bei der Sanierung und Modernisierung der Hütten gehen könne. Die Verantwortlichen sollten sich vernetzen und Best-Practice-Beispiele von sanierten Hütten könnten Vorbild sein für andere – ähnlich dem Gedanken der Bau-Fibel. Auch die Möglichkeit eines modularen Vorgehens nach einzelnen Abschnitten – Strom, Wasser, Gruben, Spielplatz, Brandschutz, Holz-Cluster – wurde in der Arbeitsgruppe zu den Hütten diskutiert.

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In der zweiten Arbeitsgruppe „Wege im Pfälzerwald“ wurde das derzeitige Zuständigkeitswirrwarr zwischen Pfälzerwaldverein und Gemeinden bei der Ausweisung von Wegen bemängelt. Hier müsse der Bezirksverband jetzt als neuer Träger zum Moderator werden. Auch das Besucherlenkungskonzept müsse weiter entwickelt werden.

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