Bezirkstag-Sitzung 16.12.16: Rede der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Ruth Ratter zum Haushalts-Entwurf 2017

Das Jubiläumsjahr des Bezirksverbands Pfalz war ein voller Erfolg in mehrfacher Hinsicht: Es hat viele Menschen auf die Beine und mit dem Bezirksverband (BV) in Verbindung gebracht, die die Vielzahl und die Vielfalt der Einrichtungen des BV noch nicht wahrgenommen hatten. Wie lange schon zerbrechen wir uns den Kopf darüber, wie wir den BV bekannter machen können? Was haben wir nicht schon versucht? Der BV war auch auf den RLP-Tagen sehr gut präsentiert, aber was in Speyer aufgeboten wurde, ist vorläufig nicht zu toppen. Der BV ist nicht nur der Träger einzelner Einrichtungen, sondern er trägt zur pfälzischen Identität nicht unerheblich bei. Dass der Bezirksverband in der Pfalz ein Stück weit bekannter geworden ist, das haben wir im Jubiläumsjahr erreicht.

Und dies ist vor allem das Verdienst der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Einrichtungen des BV Pfalz, denen ich von hier aus im Namen meiner Fraktion noch einmal ganz herzlich danken möchte: Großartig, Ihr Einsatz, Ihre Präsenz, Ihre Professionalität und Ihre Herzlichkeit – nicht nur auf dem Fest. Natürlich gilt der Dank ganz besonders dem Planungsteam und auch Ihnen, Herr Wieder!

Zum Haushalt 2017

Der Bezirkstags-Vorsitzende hat uns die wesentlichen Zahlen vorgelegt. Deutlich wird, dass der Bezirksverband weiterhin seinen Aufgaben gerecht werden kann, wenn auch die noch offene Problematik der Darstellung der AFA für die §15er Einrichtungen einer Lösung harrt. Die ADD ist – wie übrigens auch der Rechnungshof – zwar für Vieles zuständig – so nun auch für den Bezirksverband -, aber argumentiert nicht immer fachlich fundiert und überzeugend. Was der Bauer nicht kennt… Das ist im Diskurs anstrengend, aber mit einem Juristen an der Spitze des BV werden Florett und Säbel hoffentlich zum Wohle des Bezirksverbandes die Klingen kreuzen.

Zudem haben wir am Beispiel des Biosphärenreservats feststellen können, dass sich auch unterschiedlichste Positionen annähern können. Es gibt endlich Erfolge zu feiern! Sie kennen unsere Ungeduld, aber Sie verstehen gewiss auch, dass drei Jahre ganz schön lang sind, um Bewegung ins Spiel zu bringen. So lange schon ist der BV Träger des Biosphärenreservats und langsam bewegt sich doch das ein oder andere Rädchen…

Nun, was die Kernzonen anbelangt, gab es im Vorfeld Unkenrufe eines Leidgeprüften – der Stellvertretende Bezirkstagsvorsitzende mag mir den Ausdruck verzeihen -, aber manchmal kommt es – hier zum Glück – anders als man denkt: Haben sich nicht die Verbände, Kommunen und Landeseinrichtungen incl. Ministerium in vergleichsweise kurzem Zeitraum geeinigt auf 3% Kernzonen! Wenn das nicht ein Grund zum Feiern ist! Wehrmutstropfen für uns ist die Tatsache, dass sich die Kommunen und Privatwaldbesitzer vornehm zurückgehalten haben.

Das Bioshärenreservat betreffend schauen wir insgesamt hoffnungsvoll ins Jahr 2017: Die Zusammenarbeit mit dem Sycoparc hat sich exponentiell gesteigert, Handlungsfelder mit Projektpartnern wurden etabliert – so existiert inzwischen für das grenzüberschreitende EU-Projekt “Life Biocorridors“ für vier Jahre ein Projektbüro in Dahn -, der BT-Vorsitzende denkt über Vernetzungsstrategien nach, die Einrichtungen für nachhaltige Bildung in der Pfalz unter ein gemeinsames Dach einer denkbaren Umweltakademie zusammenführen können. Gut so! Da werden wir uns ein weiteres Jahr gedulden, wenn dann noch ein Beitrag zur Rettung der Pfalzakademie daraus wird, haben wir „Sieben auf einen Streich“. Mit der neuen Leitung erhoffen wir uns geordnete Bahnen für die Ausrichtung des Biosphärenreservats. Und nebenbei bemerkt: Kein Ausschuss hat so intensiv gearbeitet wie der hierfür zuständige und keiner mehr Menschen aus unterschiedlichen Interessensbereichen zusammengeführt. Großartig, wenn es gelingt, Hütten den zeitgemäßen Anforderungen gemäß zu sanieren und Wege gegebenenfalls auszubessern und auszudünnen, jedenfalls aber einheitlich zu markieren, eine zukunftsträchtige Dachmarke zu etablieren und und und. Keine Angst, ich behaupte nicht, dass dies alles Aufgaben des BV seien, aber sicher ist der Moderationsprozess dahin beim BV in guten Händen und in dem Gebäudekomplex der Pfalzakademie unter einem guten Dach. Wir freuen uns offen, dass die Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium sich positiv entwickelt hat, die GRO- Koalition verstanden hat, dass nicht immer vom Land das Geld regnen muss, und wünschen, dass die Zusammenarbeit mit den übrigen Ministerien, Direktionen und Landesämtern sich ähnlich positiv entwickelt wie mit dem Umweltministerium. Schließlich haben wir nicht nur Berührungspunkte mit diesen Institutionen, sondern auch gemeinsame Verantwortung.

So etwa für das Hambacher Schloss: Unsäglich war mir die Vorstellung, dass die AFD „Die Gedanken sind frei“ dort intonierte und Frauke Petry ihre Rede schwang. Die Demonstration war gut besucht, wenn auch mir nicht wirklich bunt genug! Ich halte sehr viel davon, dass die offene Auseinandersetzung mit dem rassistischen Gedankengut der AFD gesucht wird. Es ist mir klar, dass man einer demokratisch gewählten Fraktion den Zugang zum Schloss nicht ohne Weiteres versperren kann. Was ich mir aber gewünscht hätte, wäre eine Absprache sowie ein deutliches Wort der Stiftungsmitglieder, also auch des Bezirksverbandes Pfalz.

Gedenkarbeit: Hier steuern wir auf ein ruhiges Jahr zu. Die LAG, bei der wir Mitglied sind, hat im Oktober eine Fahrt nach Südwestfrankreich unternommen, die u.a. nach Le Vernet und Oradour (natürlich auch nach Rivesaltes und Gurs) geführt hat. Ich gestehe, dass diese Orte nicht so viel mit den pfälzischen Opfern des Naziregimes zu tun haben wie Gurs und Rivesaltes, wohl aber im Falle Oradours mit den Tätern und die kamen auch aus der Pfalz. Wir halten es daher für wichtig zu überlegen, inwieweit wir für die übernächste Fahrt 2018 in der Vorplanung bereits die genannten Orte einbeziehen können. Das bietet sich umso mehr an als wir mit Roland Paul einen Historiker befragen können, der der Divison „Das Reich“ auf der Spur ist.

Zu den großen kulturellen Einrichtungen:

Das Pfalztheater bestünde nicht mehr, wäre sein Unterhalt nicht auf mehrere Schultern verteilt. Wer die Sorgen der Stadt KL kennt, wird den BV als Garant für den Fortbestand des pt zu schätzen wissen. Aber auch das Land kommt seiner Pflicht nach, so dass die kommenden Verhandlungen Kontinuität in der Finanzierung erwarten lassen.

Pfalzgalerie: Ausrichtung auf internationale moderne Kunst hat KRITIK bei pfälzischen Playern etwa im Herrenhof Mußbach hervorgerufen, sie kümmere sich nicht ausreichend um die Pfälzer KünstlerInnen. Wir teilen diese Kritik nicht. Die regionale und die internationale Ausrichtung in der modernen Kunst befruchten sich gegenseitig, spiegeln Zeitgemäßes, wie auch bei den aktuellen Ausstellungen in den Sonderausstellungen, die ständige Ausstellung spannt den Bogen von der Tradition in die Postmoderne.

Historische Museum der Pfalz Für den NEUBAU DES NEUBAUS werden die Weichen gestellt. Der Schaden ist groß, allein es stellt sich die Frage, wie er hätte vermieden werden können bzw. in Zukunft vermieden werden kann.

Dynamikum: Kulturausschuss hat zweimal dort getagt; wohlwollend haben wir feststellen dürfen, dass sich dort so einiges tut. Ganz nach dem Motto: und „Nichts ist so beständig wie der Wandel.“

Pfalzbibliothek: Die Blättertage haben mich neugierig gemacht; eine schöne Idee, der wir viele BesucherInnen wünschen.

Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde: Neue Leitung mit Dr. Klapp geht einher mit Plänen zur Sanierung am Bau. Hier haben wir einen bedeutenden Sanierungsstau, der unbedingt angegangen werden muss.

Gesundheit: Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie ist das große Kompetenzzentrum für seelische Gesundheit für die ganze Pfalz.Seine Entwicklung zu noch mehr Nähe zu den Betroffenen sehen wir mit Freude, ebenso das Engagement für Ruanda.

Die Pfalzakademie in Lambrecht steht wiederum vor strukturellen Veränderungen. Hier nun haben wir mit der Konzeption der Umweltakademie einen neuen Ansatz, den wir unterstützen. (…)

Insgesamt gehen wir mit bei dieser Haushaltsplanung, danken der Verwaltung für die gute Vorbereitung, Herrn Buhlmann für die kompetente Erläuterung und den Einrichtungen und ihren Leitungen für die gelingende Kooperation. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu, werden ihn konstruktiv und kritisch in der Umsetzung begleiten!

 

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