GRÜNE fragen nach Fipronil und B 271 Neubau

Die grüne Bezirkstagsfraktion fragt in der kommenden Bezirkstags-Sitzung bezüglich der Verwendung von Fipronil, inwieweit die Landwirtschaftliche Untersuchungs- u. Forschungsanstalt (LUFA) in Speyer zu den Auswirkungen des Insektizids Routine-, bzw. Vorsorgeuntersuchungen in Eiern vorgenommen hat und aktuell vornimmt: Welche Informationen gibt es zu Fipronil in Eiern, die von pfälzischen Hühnerhaltern vermarktet oder in pfälzischen Großmärkten aus anderen Regionen oder Ländern verkauft werden? Gibt es Routineuntersuchungen zu diesem Insektizid, dessen Produktion die BASF ja einzustellen angekündigt hat, das sich aber weiterhin im Handel befindet? Siehe dazu auch die Presseerklärung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Höfken: https://mueef.rlp.de/de/pressemeldungen/detail/news/detail/News/hoefken-bund-muss-schleppenden-informationsfluss-beim-fipronil-skandal-aufklaeren/

Neben dem Antrag zum Fipronilskandal stellt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zwei weitere Anträge zur Bezirkstagssitzung:

  1. Die Planung des Landesbetriebs Mobilität zum Neubau der Bundesstraße 271 tangiert zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen. Hier fragen wir, ob der Bezirksverband als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Planungsverfahrens zum Nordabschnitt gehört wurde? Wenn ja, welche Stellungsnahme wurde abgegeben? Wie schätzt der Bezirksverband die weitere Planung im Mittelabschnitt ein? Der Status des Biosphärenreservats hängt von der Entwicklung der Region ab. Mensch und Biosphäre sollen sich im Einklang weiter entfalten können. Allerdings sieht die neue Trasse der B271 im Bereich Herxheim am Berg massive Einschnitte in das Naturschutzgebiet vor. Damit wird aus unserer Sicht der Artenvielfalt nicht genüge getan, zudem werden die Winzerbetriebe gefährdet und die Schönheit der Landschaft zerstört.
  2. Landgestüt Zweibrücken: Dazu fragen wir nach den Aussagen des Bezirkstagsvorsitzenden, der in der Presse mit einer Aussage zitiert wurde, die ein Engagement des Bezirksverbandes beim Landesgestüt in Zweibrücken für möglich hält. Wir wollen die Haltung des Vorsitzenden zu einer solchen Beteiligung erfahren. Denn der Bezirkstag hat in der Vergangenheit die Beteiligung an weiteren Einrichtungen abgelehnt. Dazu besteht ein förmlicher Beschluss. Zudem hat die Große Koalition in ihrem Vertrag dazu ein Bekenntnis abgelegt. Da weitere Aspiranten bereits Anträge auf Beteiligung gestellt haben, ist diese Äußerung zumindest pikant.

Die öffentliche Sitzung des Bezirkstags Pfalz findet am 22.8. um 10 Uhr im Horst-Eckel-Haus in Kusel, Lehnstraße 16, statt.

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