Pfälzer Grüne – Grüne in der Pfalz

“Nichts geschieht, ohne dass ein Traum vorausgeht!”

Carl Sandburg (1878 – 1967)

Liebe Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirkstagsfraktion!

Ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu!

Einem GRÜNEN Traum, nämlich dem von Rheinland-Pfalz als einem Land der erneuerbaren Energien, sind wir 2011 ein gutes Stück näher gekommen. Wir werden aber auch weiterhin  arbeiten müssen, damit Umweltschutz und Sozialstaat, gerechte Bildungszugänge und Teilhabe in unserem Land und in unserer Region nicht nur Worte bleiben. In der Bezirkstagsfraktion zeigt sich, dass die Bretter nicht dünner werden. Zwar ist es uns gelungen zum letzten Bezirkstag eine Resolution gegen Rechts durchzusetzen, aber unsere weiteren Vorschläge zum Haushalt haben nur im zweiten Anlauf eine Chance Gehör zu finden.

Gern wollen wir 2012 mit einem Neujahrsempfang gemeinsam mit dem Kreisverband Bad Dürkheim starten, dieser ist für den 6.2. im Naturkundemuseum in Bad Dürkheim geplant.  

Persönlich danke ich euch noch einmal ganz herzlich für eure Unterstützung, die ihr mir nicht nur im Laufe dieses Jahres habt zukommen lassen. Der Rückhalt in der Kreistagsfraktion ist eine starke Motivation für mich.

Auch in Walters Namen  wünsche ich uns allen für die Festtage Erholung, Ruhe und eine Portion Gelassenheit, damit wir im kommenden Jahr die anstehenden Aufgaben mit Tatkraft meistern können.

Liebe Grüße

Ruth Ratter

Der Grüne New Deal für die Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz, der auf der Regionalkonferenz der Grünen vom November 2010 formuliert wurde, ist nun als PDF-Dokument zugänglich und ist hier anzuklicken (ausführliche Lektüre vom Redaktionsteam empfohlen)

Der “Green New Deal” generell ist eine von Bündnis 90/Die Grünen formulierte Antwort auf die drei drängendsten Probleme des 21. Jahrhunderts. So sollen die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Krise durch eine effektive Regulierung der Finanzmärkte beendet und die Finanzmärkte wieder in den Dienst realer wirtschaftlicher Entwicklung gestellt werden. Überdies soll eine ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft ressourcensparende Ökonomie auf der Basis der erneuerbaren Energien mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Selbstredend hat der Grüne New Deal Neben der globalen, europäischen und nationalen Ebene auch eine lokale und regionale Dimension hinzuzufügen. Und genau diese wurde von den mehr als 100 Delegierten der Ludwigshafener Konferenz der Grünen aus der ganzen Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz folgendermaßen formuliert:

„Der Grüne New Deal ist ein zentrales Thema für unsere Region Rhein-Neckar-Pfalz. Dies gilt für die Ökologie, für Soziales, für Bildung und für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Wir Grüne in der Region wollen, dass die Region eine Musterregion zur Umsetzung des Grünen New Deal wird.“

Hierzu müssen viele Schritte unternommen werden, um das im New Deal unter anderem enthaltene und ehrgeizige Ziel bis 2030 den kompletten Strombedarf allein mit regenerativ gewonnener Energie zu decken, erreichen zu können.

So wird unter anderem ein Ausbau der Biomassenutzung im Odenwald, der ja den nachwachsenden Rohstoff direkt vor der Haustüre bietet, ebenso empfohlen, wie ein weiterer Ausbau der Fotovoltaik-Module. Außerdem verspricht die Förderung und Entwicklung der Elektromobilität eine neue Säule der Industrie zu werden.

Dies sind bei weitem nicht die einzigen Bestandteile des Grünen New Deals, zusammenfassen kann man die Bestrebungen aber wie folgt:

„Wir GRÜNE wollen, dass unsere Region zum Vorbild wird für ein Europa der sozialen, ökologischen und weltoffenen Regionen. Deshalb haben sich die GRÜNEN Kreisverbände in der Metropolregion eine Form der verbindlichen Zusammenarbeit gegeben, die ihre gemeinsamen Ziele bündelt und die daraus entstehenden politischen Aktivitäten ermöglicht.“

Wie einem Artikel der Rheinpfalz vom 15.12.2011 mit dem Titel “Pfalzwerke in regionaler Hand?” entnommen werden kann, verhandelt die Essener RWE AG, die der zweitgrößte Anteilseigner an dem Regionalversorger Pfalzwerke AG ist, derzeit über den Verkauf ihres 26,7 prozentigen Aktienpakets mit dem Bezirksverband Pfalz.

Sollte der Bezirksverband dieses Aktienpaket erwerben, wären die Pfalzwerke dadurch wieder in kommunaler Hand. Der durch den beschleunigten Atomausstieg unter Druck geratene Energiekonzern bestätigt damit den nationalen Trend hin zu einer rekommunalisierten Energieversorgung.

In der folgenden Pressemitteilung der Bezirkstagsfraktion vom 16.12.2011 begrüßen die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Ruth Ratter und ihr Fraktionskollege Walter Altvater diese Entwicklung und sprechen sich für das Ziel aus, Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für die Stromspeicherung zu formen.

Pressemitteilung der Bezirkstagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Dezember 2011

Grüne begrüßen die geplante Rekommunalisierung der Pfalzwerke

Ludwigshafen. Anlässlich der Haushaltssitzung des Bezirkstags Pfalz sagt die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen,Ruth Ratter: “Dass die Pfalzwerke wieder ein 100% kommunales Unternehmen werden sollen, ist eine gute Nachricht für die Region und für die Energiewende insgesamt”. Und, so die Landtagsabgeordnete aus Deidesheim, weiter, “jetzt muss der steckengebliebene Prozess zur Kooperation aller kommunaler Energieunternehmen in der Pfalz mit neuem Schwung von der Politik wieder aufgenommen werden.”

Es habe sich gezeigt, ergänzt ihr Fraktionskollege Walter Altvater, dass dieser Prozess die Initiative der Politik brauche. “Die Vorstände der Stadt- und Gemeindewerke werden das nicht alleine schaffen, dazu sind die Interessenlagen zu unterschiedlich”. Das Ziel 100% erneuerbare Energie für die Pfalz biete, unterstreichen Ratter und Altvater unisono, “allen kommunalen Unternehmen genügend Herausforderungen und lohnende Geschäftsfelder. Die müssen jetzt gemeinsam genutzt werden.”

Darüber hinaus regen die beiden grünen Bezirkstagsmitglieder an, dass die Pfalz Modellregion für die Stromspeicherung werden könnte. Die neu formierte Energielandschaft in der Pfalz müsse eine führende Rolle bei der Entwicklung neuer Stromspeichertechnologien übernehmen. “Nirgendwo gibt es regional so viel fachliche Kompetenz wie hier”, betont Altvater, “die muss genutzt werden”. Er denkt dabei an die Speicherung von Strom als Methangas. “Das Verfahren ist entwickelt vom Frauenhofer-Institut in Stuttgart. Nun muss man lernen, es so zu betreiben, dass es wirtschaftlich wird. Wo, wenn nicht in Ludwigshafen und Umgebung sitzt so viel geballte Ingenieur- und Entwicklerkompetenz zur Lösung dieser Aufgabe”.

Diethelm Messinger Bündnis 90/ Die Grünen KV Frankenthal lädt  im Namen des Frankenthaler Bündnisses gegen Atomkraft für Mittwoch, den 7.12.,  19:30, zur Informations-Veranstaltung
Energiegenossenschaft – Die Energiewende in Bürgerhand
ein. Die Veranstaltung findet im Versammlungsraum der IG Metall, Pilgerstraße 1, 67227 Frankenthal statt. 
“Wir konnten mit Dietmar Freiherr von Blittersdorff einen ausgewiesen Experten als Referenten für diese Veranstaltung gewinnen.
Herr von Blittersdorff ist einer der Leiter des Pilotprojektes “Projektentwickler/in für Energiegenossenschaften” und des Anschlussprojektes “Support und Vernetzung von Energiegenossenschaften in Rheinland-Pfalz”. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat der Heidelberger Energiegenossenschaft und wurde vor kurzem mit dem Deutschen Solarpreis für Promotoren der Energiewende ausgezeichnet.
Herr von Blittersdorff soll uns einen Überblick über das Thema Energiegenossenschaften verschaffen und konkrete Anregungen liefern, wie ein solches Projekt in unserer Region in die Tat umgesetzt werden kann.
Wer sich schon vorab informieren will, findet hier sehr gute Anregungen: http://www.energiegenossenschaften-gruenden.de/.”

Nach Ansicht des Naturschutzbundes NABU scheint dies der Fall zu sein, denn wie dem am 27.09.2011 in der “Rheinland-Pfalz” erschienenen Artikel “Pumpspeicherwerke akzeptieren” entnommen werden kann, spricht sich der NABU für den “zeitnahen Bau” von Pumpspeicherwerken auch in Baden-Württemberg aus.  Als Begründung dieser Aussage erklärte der NABU-Energiereferent Elmar Große-Ruse:

“Je mehr wir Strom aus den klimafreundlichen aber unsteten Energiequellen Wind und Sonne nutzen, desto mehr Speicher brauchen wir zum Ausgleich. Pumpspeicher gehören dabei zu den effizientesten und kostengünstigsten Technologien, die zudem das Stromnetz stabilisieren.”

Diese Technologie hat aber den Haken, dass Pumpspeicherwerke einen enormen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen. So müsste laut des Artikels bspw. in dem für ein Pumpspeicherwerk geplanten Standort Atdorf eine Bergkuppe abgetragen und in einen riesigen Betonsee umgebaut werden um das Oberbecken zu realisieren. Das dazu gehörende Unterbecken könne außerdem nur realisiert werden, indem das Hasselbachtal in einen Stausee umgwandelt wird.

Es scheint paradox, wenn sich ein Naturschutzbund für eine Technologie ausspricht, von der zugleich gesagt werden muss, dass mit ihrer Realisierung europäisch streng geschützte Moore und Lebensräume von vom Aussterben bedrohter Arten gefährdet werden. Da sich der NABU laut des NABU-Landeschefs Andre Baumann aber aus energiepolitischen Gründen für Pumpspeicherwerke entschieden hat, empfiehlt Walter Altvater dem NABU:

“Statt Pumpspeicherwerken zu schnell als notwendig zu akzeptieren,
sollte der NABU sich dafür einsetzen, dass das in Stuttgart entwickelte
Verfahren aus Strom Methan zu machen (“E-Methan”) schnell in die
großtechnische Anwendung überführt wird.”

Die Vorteile dieser Technologie lassen sich dem Artikel „Methan als Energiespeicher“ von Ricarda Schuller entnehmen, der am 01.06.2011 in der „Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist.

So erklärt die Geschäftsführerin von Juwi Research & Development, einem Unternehmen das mit dem Stuttgarter Unternehmen Solar Fuel zusammen die „Power to Gas“ Technologie entwickelt:

„Wenn wir es schaffen, diese Technologie innerhalb der nächsten fünf Jahre auf den Markt zu bringen, wäre ein großer Schritt zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien getan. Denn dann könnten wir den Strom aus Wind und Sonne, der witterungsbedingt ungleichmäßig produziert wird, speichern.“

Weiter kann dem Artikel entnommen werden, dass bei dieser Technologie in einer Forschungsanlage der Strom aus Windenergie in Methan umgewandelt wird. Dieses kann anschließend ins Erdgasnetz eingespeist werden und damit in einem praktisch unendlich großen Speicher, der Deutschland jetzt schon zur Verfügung stünde, aufbewahrt werden.

Es braucht nicht eigens darauf hingewiesen werden, dass eine solche Technologie ohne gravierendste Eingriffe in Natur und Landschaft auskommt. Davon, dass Pumpspeicherwerke alternativlos seien, kann jedenfalls nicht gesprochen werden.

Wie dem Artikel “Kein Sommermärchen. Die Ergebnisse eines Forschungsprojekts beschreiben die Folgen des Klimawandels in Rheinland-Pfalz” entnommen werden kann, wird der Klimawandel auch an der Region Rheinland-Pfalz nicht spürlos vorüber gehen. Der genannte Artikel erschien am 30. September 2011 in der “RHEINPFALZ” Ausgabe Nr. 228 und wurde von der Ludwigshafener Rundschau publiziert.

Er ist einem Forschungsprojekt gewidmet, das die Untersuchung der Folgen des Klimawandels auf Boden und Wasser, d.h. auf Land- und Forstwirtschaft aber auch auf die Entwicklung der Artenvielfalt in der Region Rheinland-Pfalz zum Ziele hatte.

Ein Ergebnis des Forschungsprojektes ist dabei explizit zu nennen:

So kann dem Artikel entnommen werden, dass anhand erwarteter Starkregen im Winter mit einer erhöhten Erosionsgefahr gerechnet werden muss, weshalb die Wissenschaftler für eine schonendere Bewirtschaftung des Ackerlandes plädieren.  

Es besteht also konkreter Handlungsbedarf im Bereich des Bodenschutzes ebenso, wie auch im Umgang mit den zunehmenden Trockenperioden, die sich nach einer Einschätzung von Professor Markus Casper der Universität Trier negativ auf die Wasserqualität und die Binnenschifffahrt auswirken könnten.

“Wir müssen vielfach neu planen” lautet daher eine der Folgerungen von  Wirtschaftsministerin Evelin Lemke (GRÜNE).

Um eine Stellungnahme gebeten, erklärt Walter Altvater zu diesem Sachverhalt:

“Es ist gut, dass in Rheinland-Pfalz auf den sich abzeichnenden
Klimawandel aktiv reagiert wird: Mit Windrädern genauso wie mit ökologischer Landwirtschaft.
Um so wichtiger ist es, dass auch die Kooperation der LUFA mit dem Institut für Waldökologie weiter geht und ausgebaut wird.
Schließlich müssen die wissenschaftlichen Kenntnisse im Land gebündelt werden um gemeinsam Strategien zu entwickeln.”

Diskussion: Dass künftig viel mehr erneuerbare Energien benötigt wird, ist klar, noch unsicher ist aber, wie der Ideal-Mix aussehen soll

Um Deutschland und die Pfalz “100% erneuerbar” zu machen, wird ein Zusammenspiel der verschiedenen Energiegewinnungsmethoden benötigt. Darüber herrscht Einverständnis. Unklar ist dabei jedoch, was künftig wie stark eine Rolle spielen sollte. Die Meinungen über die Gewichtung der einzelnen Energiequellen klaffen stark auseinander, in der Öffentlichkeit, aber auch in der Vielfalt, das machen Medienberichte (siehe unten) deutlich.

-Vor allem die Photovoltaik erfreut sich einer besonderen Beliebtheit: dezentral, unauffällig, ökologisch und auch für Privatpersonen ökonomisch. Allerdings schwankt die produzierte Strommenge je nach Tageszeit und Wetter stark.

-Die Meinungen über die Windenergie hingegen sind gespalten. Einerseits sprechen sich viele gegen eine “Landschaftsverpargelung” aus, und natürlich ist ihre Stromausbeute windabhängig. Anderseits wird ein erneuerbarer Strommix ohne diese kraftvolle Energiequelle kaum auskommen. Sie kann ebenso dezentral sein und ebenso privat oder gemeinschaftlich finanziert werden wie die Solarenergie.

-Die Nutzung von Biogasanlagen ist wohl eins der kontroversesten Themen in diesem Zusammenhang. Zum einen ist es eine sehr ökonomische Möglichkeit, Bioabfälle zu verwerten, zum anderen wird die teilweise Nutzung von Nahrungsmitteln für die Energieproduktion von vielen als inaktzeptabel erachtet. Diese Energieform hat gleichwohl den Vorteil, wetterunabhängig und flexibel zu sein, ein wichtiger Pluspunkt für den Strommix.

-Eine in Deutschland bisher wenig genutzte Energiequelle, ist die Geothermie. Die Skepsis am Oberrhein und in der Südpfalz herrscht aus gutem Grund: Haben doch Bohrungen bereits zu kleinerer Erdbeben und die wiederum zu beträchtlichen Sachschäden geführt. Da niemand genau weiß, wie es im Untergrund der Erdkruste aussieht, ist diese Energieform mit gewissen Risiken behaftet. Wie stark der sonstige Einfluss dieses Eingriffs in die Natur werden kann, ist ebenfalls nicht vollkommen klar. Vorteil ist jedoch, dass diese Form von Energie permanent zur Verfügung steht.

-Wasserkraft spielt bereits seit langem eine wichtige Rolle in der globalen Energiegewinnung. Die Stromproduktion ist kontinuierlich, und je nach Größe von gewaltigem Potenzial. Ebenso gewaltig können allerdings auch die Auswirkungen auf die Umwelt sein, wie das Beispiel China zeigt.

Welche Energiequellen wir nutzen, wie wir den Energiemix verantwortlich gestalten, liegt in der Hand der Verbraucher, in unserer.

Die Prego Services Gmbh,  ein Gemeinschaftsunternehmen der Versorger Pfalzwerke AG, Ludwigshafen, Enovos Deutschland AG und VSE AG hatte im vergangenen Jahr wiederholt eine Umsatzsteigerung. Die Zahl der Arbeitsplätze stieg jedoch nur geringfügig, dies soll sich im nächsten Jahr ändern. Neuerdings bietet sich das Unternehmen auch als Partner für Duale Hochschulen an und hat bisher 5 Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Im Interview mit der Rheinpfalz spricht Walter Rung, Bürgermeister von Hochspeyer, über die Einigung der pfälzer Stadtwerke auf das Fortbestehen der Pfalzenenergie.