Liebe Pfälzer GRÜNE,
mit der Bezirkstagssitzung Mitte Dezember ging das politische Jahr für uns zu Ende. Nach 15 Jahren im Bezirkstag Pfalz und insgesamt 25 Jahren in der Kommunalpolitik war es meine 50. Haushaltsrede.
Wie schon die letzten vier Jahre hat sich die GroKo gelobt; wir haben in Maßen zugestimmt, dass insbesondere im Bereich des Biosphärenreservats Pfälzerwald – Nordvogesen viel passiert ist. 2013 –kurz vor der Ãœbernahme der Trägerschaft durch den Bezirksverband – haben wir einen offenen Gestaltungsprozess eingefordert („Zukunftskonferenz“) und damit das milde Lächeln des Vorsitzenden geerntet. Nun, in diesem Jahr hat er erste Schritte gewagt, mit den drei offenen Veranstaltungen zum Handlungsprogramm und (Wer hätte das gedacht?) im kommenden Jahr soll es gar eine „Denkwerkstatt“ geben. Wir können das nur begrüßen, ebenso sind wir überzeugt von den EU-Projekten (Zenapa, Hirtenwege, Biocorridors, Sternenpark…); das ist schon eine andere Güte und Größenordnung als die Ankündigungsmentalität des Vorgängers von Dr. Weber. Dennoch haben wir weitere Perspektiven ins Spiel gebracht wie etwa die Zusammenarbeit mit dem Bliesgau, die Neuauflage der Baufibel u.v.m. Mit der Neuorientierung der Pfalzakademie als „Biosphärenakademie“ kommen neue Aufgaben auf das Haus zu. Wir warten gespannt auf das Konzept.
Zum Thema Klimaschutz haben wir erneut den Energiebericht (der letzte war von 2013-15) eingefordert und mehr Transparenz bei der Auflistung der geplanten Verbräuche bei Strom und Wärme. Dieses Thema werden wir intensiv in den kommenden Monaten weiterverfolgen, und der Bezirkstagsvorsitzende hat bereits die Vorlage zeitnah zugesagt.
Alte Probleme: Im Grunde seit Einführung der Doppik schlagen wir uns mit der fehlenden Auskömmlichkeit der Landesfinanzierung für Einrichtungen mit hoheitlichen Aufgaben rum. Eigentlich geht es „nur“ um nicht zahlungswirksame Ausgaben, nämlich um die Abschreibungen für die Gebäude sowie um Pensionsrückstellungen. Beide führen im Ergebnishaushalt zu einem Defizit, das durch den Gewinn im operativen Geschäft nicht ausgeglichen werden kann. Im zweiten Fall bahnt sich eine Lösung an, der erste liegt nach wie vor ungelöst auf den Schreibtischen von Land, ADD und BVP.
Die fetteste Baustelle werden wir in den kommenden Jahren in Speyer haben; hier war Pfusch am Bau in den 90ern Auslöser für die Schimmelattacke im „Neubau“ des Historischen Museums, der jetzt sukzessive geschlossen wird. Ein richtig schwieriges Thema, das zudem viel Geld kosten wird.
Das Thema, ihr werdet es aus der Presse entnommen haben, war das Gutachten zur Verwaltung- und Kommunalreform. Die Gutachter haben weder Interesse noch Kompetenz am BVP gezeigt. Sie waren ja auch dazu Ihrer Meinung nach nicht gefragt. Dennoch meinen sie, dass die Pfalz klar im Vorteil sei, der „Nachteilsausgleich“ für die anderen Regionen viel Geld koste und zudem die Verfassung ja den BVP sichere. Ein Glück kann ich da nur sagen. Ihr Fazit: Man kann den BVP abschaffen oder belassen… Honi soit qui mal y pense.
In der Tat diskutieren wir GRÜNE seit langem auch in LAG und BAG Kultur über Land/Umlandausgleiche für kulturelle Einrichtungen. So gesehen ist der BVP ein Modell, das zu prüfen ist. Aber das bedeutet eben auch eine Umlage für Landkreise und Städte sowie eine Einvernehmlichkeit bezüglich der zu schaffenden Strukturen. Zweckverbände wie bereits ins Spiel gebracht, sind das schlechte Beispiel, denn sie entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle.
Es gäbe noch viel zu berichten über das Pfalzklinikum (Aufwuchs an Betten, Soteria uvm.), die Gedenkarbeit sowie die vielfältigen Einrichtungen. Wir werden uns auf den Neujahrsempfängen sehen, wenn ihr uns einladet, und können diese Gelegenheiten gern nutzen zum fleißigen Austausch. Unsere erste Fraktionssitzung im Jahr 2019 ist am 21.1. um 18 Uhr im Grünen Büro in Deidesheim (Weinstraße 46).
Jetzt ist Familie angesagt: Im Namen der ganzen Fraktion wünsche ich euch entspannte und frohe Festtage! Und natürlich einen guten Start in das Jahr 2019, das euch mit Gesundheit und Erfolg begrüßen möge,
eure Ruth