Zitat:
„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“
Marie von Ebner-Eschenbach, 1830-1916 österreichische Schriftstellerin
Bezirkstag Pfalz: Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Irmel Münch-Weinmann für 2026 – 19. Dezember 2025
„Zukunft gestalten – mit Vielfalt für die Pfalz“
Der Bezirksverband Pfalz genießt in Rheinland-Pfalz eine Sonderstellung als höherer Kommunalverband mit eigener Verfassung, der Bezirksordnung. Seine Mitglieder werden im Rahmen des Kommunalwahlgesetzes von allen Wahlberechtigten im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirkes Pfalz gewählt.
Wahlrecht erweitern – für EU Bürger*innen und Jugendliche ab 16 Jahren
Leider dürfen EU Bürger*innen den BEZIRKSTAG PFALZ bisher nicht mitwählen, obwohl sie die Pfalz vielfältig mitgestalten – auch in den Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz. Auch Jugendliche ab 16 Jahren dürfen bisher noch nicht wählen. Und das, obwohl junge Menschen durch adäquate Bildung im Schulunterricht in der Lage sind, sich in politische Prozesse einzubringen und aktiv mit zu entscheiden.
Das Thema werden wir auf Landesebene intensivieren.
Wahlrecht: siehe Kommunalwahlgesetz § 56 Abs. 1 letzter Satz:
Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der EU sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar (aktives und passives Wahlrecht).
Wir GRÜNE stehen für „Zukunft gestalten – mit Vielfalt für die Pfalz“.
Als Gewählte im BEZIRKSTAG übernehmen wir Verantwortung für die PFALZ und für die kommende Generation. Aus unserer Sicht ist es wichtig, Kinder und Jugendliche mehr in Entscheidungen für eine nachhaltige Zukunft einzubinden. Hier können Schulen eine zentrale Rolle einnehmen. Es gilt jungen Menschen zu zuhören und besser einzubeziehen.
Wir möchten Jugend Dialoge fördern – besonders im Bereich Demokratie und Vielfalt. Mit Partizipation & Engagement sowie Kreativität & Innovation geht´s ins neue Jahr, um die Altersgruppe ab 14 Jahre frühzeitiger in Inhalte & Aufgaben des BEZIRKSTAGs PFALZ einzubinden. Dazu setzen wir im kommenden Jahr neue Schwerpunkte.
Bezirksverband Pfalz – wichtiger Arbeitgeber in der Region
Der Bezirksverband ist Träger vieler wichtiger Einrichtungen, zum Teil mit hoheitlichen Aufgaben betraut (§ 15 BezO). Er ist an sehr vielen Einrichtungen beteiligt, die für die Bürgerinnen und Bürger regional oder überregional von großer Bedeutung sind. Dies zeigt sich unter anderem auch im heute zu beschließenden Haushaltsplan 2026, dessen Inhalte schon in vielen Ausschüssen vorbehandelt sind.
Der Ergebnishaushalt 2026 hat ein Volumen von über 105 Mio. € – leider mit einer Unterdeckung von rund 6,4 Mio. €. Die geplanten Investitionen in 2026 belaufen sich auf über 7 Mio. €. Zusätzlich kommen die Plandaten des Pfalzklinikums in Klingenmünster noch hinzu. Im Stellenplan des Bezirksverbandes – ohne Pfalzklinikum – sind 846 Vollzeit-Stellen aufgeführt, das entspricht ca. 70% der gesamten Ausgaben.
Positiv gesehen, ist dies als ein enorm wirtschaftlicher Faktor für die gesamte Region zu verstehen.
Hieraus resultieren im Besonderen
- Verantwortung als Dienstherr für alle Beschäftigten des Bezirksverbandes
- korrekter Umgang mit zum Großteil steuerfinanzierten Aktivitäten
- verbunden mit maximaler Transparenz für alle Bürger*innen
Wir GRÜNE stehen
- für eine offene Gesellschaft „Vielfalt für die Pfalz“
- für Klima, Umwelt- und Naturschutz
- für die Chancengerechtigkeit benachteiligter Menschen mit Inklusion und adäquater Bildung
- für gesundes Leben & soziale Gerechtigkeit
Als GRÜNE Fraktion in der Opposition
- packen wir mit an
- wollen gehört werden
- und gute Ideen einbringen
Wir als GRÜNE Fraktion befürworten ausdrücklich die geplanten Investitionen
- für energetische Maßnahmen in fast allen Einrichtungen und vielen Beteiligungen des Bezirksverbandes Pfalz
- z.B. Umstellung auf Erdwärme (Lambrecht),
- Fotovoltaik (Neumühle und LUFA),
- Schutzmaßnahmen für Klimawandelfolgen (PIH Frankenthal).
Wir unterstützen
- Alle geplanten Maßnahmen zur Integration z.B. die integrative KiTa am PIH.
- Die erneuerbaren Energien, die in den Einrichtungen für mehr Klimaschutz in der Pfalz sorgen, wobei dem dringend notwendigen Energiemanagement zukünftig mehr Bedeutung beizumessen ist.
- Das Biosphärenreservat handelt nachhaltig – in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht exemplarisch. Die vorhandene Expertise und langjährige Erfahrung in der BILDUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG (BNE) ist zu intensivieren – grenzüberschreitend und vor allem mit jungen Menschen.
Unsere Gesundheit und unser Wohlstand hängen von einer intakten Umwelt mit sauberem Wasser, widerstandsfähigen Wäldern und dem Erhalt bzw. der Erhöhung der Biodiversität und einem stabilen sozialen Umfeld ab.
Pfalzklinikum
Das Pfalzklinikum als größter Dienstleister in der Pfalz hat sich in den letzten Jahren den sich ändernden Bedürfnissen psychisch kranker Menschen angepasst und sich positiv weiterentwickelt.
Mehr Prävention, weniger stationäre Aufnahmen und so mehr „Vor-Ort-Therapie“ sind die richtigen Schritte. Gerade für Kinder und Jugendliche, die stationär behandelt wurden, sind individuelle Nachsorgepläne für die Familie, die Schule und die Ausbilder*innen unabdingbar.
Nachhaltig erfolgreiche Behandlung ist ganzheitlich anzugehen.
Mensch und Natur braucht Resilienz.
In diesem Zusammenhang:
Danke für die außergewöhnliche Veranstaltung des Pfalztheaters zusammen mit der Pfalzklinikum zum Thema „Wald im Kopf“ im Frühjahr 2025:
- Was verbindet unser Gehirn mit dem Wurzelwerk alter Bäume?
Komplexe spannende Sachverhalte, die mehr Parallelen aufweisen als bisher vermutet.
Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation (PIH) und Meisterschule – Bildung für alle
Im Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation – kurz PIH erwarten wir, dass die Gebärdensprache verstärkt ausgebaut und intensiver genutzt wird. Junge Menschen im PIH sollen eine adäquate Unterstützung bei ihrer Ausbildung erhalten.
In der Meisterschule sind die Ausbildungszweige wie KFZ-Mechatroniker, Informationselektriker und Tischler beizubehalten. Da das Handwerk vielfältige und zukunftssichere Perspektiven bietet, ist die Bandbreite der handwerklichen Berufe eher zu erweitern.
Und Inklusion muss die berufliche Handlungsfähigkeit fördern – mit dem Ziel „Teilhabe am Arbeitsleben“.
Aktionsplan „Inklusion“
Hierbei erwarten wir Unterstützung mit dem Aktionsplan „Inklusion“, der sich auf die Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention stützt und als Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen ist.
Wir sind auf den nächsten Bericht gespannt, was sich tut und wo weitere Barrieren bei der Umsetzung abgebaut wurden und abzubauen sind.
Ranger im Biosphärenreservat / 3 Stellen:
Das Biosphärenreservat erhält endlich das von uns und der UNESCO seit Jahren geforderte Angebot von Rangern. Im Plan stehen 3 Stellen in Vollzeit.
Gut, dass das Junior-Ranger-Programm für Kinder und Jugendliche nun ergänzt wird. Danke an das Umweltministerium RLP für die finanzielle Unterstützung!
Ranger und Menschen im Biosphärenreservat – ein weiterer Schritt, um Verständnis für die Belange des Naturschutzes zu schaffen und die Natur für Mensch und Tier zu bewahren.
Damit einhergehend erwarten wir zukünftig, dass schlimme Fehlentwicklungen und Schäden wie z. Bsp. durch den Pipelinebau in der Kernzone nicht mehr vorkommen.
Wanderwege – Neues Wanderwegekonzept
Wir wissen, dass interkommunale Zusammenarbeit mit ca. 25 Gemeinden mehr als heraufordernd sein kann. Und wir sind der Meinung, dass das Thema „Neues Wanderwegekonzept“ richtig ist.
Zur Stärkung des Tourismus und zur Bewahrung von Ruhezonen im Biosphärenreservat sollte es umgesetzt werden. Also, Freinsheim und Bad Dürkheim, gebt Euch einen Ruck!
Hambacher Schloss & Hüttenkultur
Wandern & Wissen miteinander zu verbinden und dabei Erholung zu schöpfen. Was kann es Besseres in der Pfalz geben?
Das immaterielle UNESCO Kulturerbe der Pfälzer Hütten hat nach wie vor ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland und sorgt – mit & ohne Woi-Schorle – für die gesellige Lebensart.
Das vielfältige und sich ständig erweiternde Kultur- und Bildungsprogramm im Hambacher Schloss für jung & alt macht deutlich, dass wir uns in der Pfalz, in Deutschland und in Europa zu Gleichheit, Toleranz und Demokratie verpflichtet fühlen.
Wir freuen uns, dass qualifiziertes Fachpersonal hier deutliche Zeichen gegen eine Vereinnahmung des Schlosses durch rechte, demokratiefeindliche Gruppierungen setzt.
Denkwerkstatt:
Hofgut Neumühle hat durch die Denkwerkstatt eine enorm positive Entwicklung genommen. Unser Ziel ist, dass dies auch in anderen Einrichtungen konsequent geschieht.
Das neue Leitungsteam in Münchweiler an der Alsenz wird weitere neue Wege beschreiten. Aus unserer Sicht ist Bedarf bei:
- Schulungen und Ausbildungsangeboten für Landwirt*innen im Nebenerwerb
- Bio-Landbau
- Fachliches Grundwissen gepaart mit Wissen zum Klimawandel und zur Nachhaltigkeit
Begeistert sind wir von der neuen Bauernhof-Kita „HUMMELWIESE“ (August 2025).
Sie ist eine der ersten Kitas in Rheinland-Pfalz, ein besonderer Lern- und Erlebnisort inmitten der Natur und den Arbeitsabläufen auf dem Gelände. Ein Vorzeigeprojekt für die frühkindliche Bildung und ein bedeutender Baustein gegen die zunehmende Naturentfremdung von Kindern.
Kompliment für das Wirken in der Wissenschaft und in der Praxis!
Hoheitliche Aufgaben § 15 Bezirksordnung (BezO)
Der langfristigen Sicherstellung aller hoheitlichen Aufgaben der Einrichtungen § 15 BezO ist eine grundlegende Aufgabe. Politisches Kalkül ist hier fehl am Platze. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Vertrauen haben, dass diese wichtigen Aufgaben gefördert und kontinuierlich erfüllt werden. Die neue Vereinbarung ist mir dem Land auszuhandeln.
Rechnungsprüfungen:
Wichtig ist, dass die Verwaltung im Blick behält, wie sich die Finanzen gestalten und wo eingespart werden kann. Um aus Fehlern zu lernen ist ausreichend gutes fachspezifisches Personal im Rechnungsprüfungsamt notwendig.
Wir fordern, dass die Prüfungen in den Einrichtungen wieder einen höheren Stellenwert einnehmen.
Die Jubiläen verschiedener Einrichtungen – u. a. 150 Jahre LUFA und 200 Jahre PIH – im abgelaufenen Jahr zeigen, dass der Bezirksverband Pfalz stets ein wichtiger und zuverlässiger Partner in der pfälzischen Gesellschaft war und bleiben wird.
Damit verbunden ist auch eine kritische Auseinandersetzung, mit teils schwierigen, öffentliche Aufmerksamkeit genießenden Personalentscheidungen oder Einzelfeststellungen des Landesrechnungshofes.
Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt – LUFA
Die LUFA hat in diesem Jahr ihr 150jähriges Jubiläum ehrwürdig gefeiert. Fachgespräche, Festakt und ein Tag der Offenen Tür zur Landwirtschaft mit Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz waren die Highlights. Danke!
Die GRÜNE FRAKTION erwartet, dass wir ins Handeln kommen und dass die hoheitlichen Aufgaben der LUFA mit einem entsprechenden finanziellen Rahmen gefördert werden.
Für das Land würde es sicherlich teurer werden, wenn es selbst die Aufgaben übernehmen müsste. Es gilt das enorme Fachwissen von 150 Jahren zu erhalten.
Elementar ist, für die bisher schlechte Bilanz einen Ausweg zu finden. Am Personal liegt es sicherlich nicht. Der Tag der OFFENEN Tür hat beeindruckend gezeigt, was die LUFA alles kann und wie groß das Interesse an ihrer Arbeit ist.
Festzuhalten ist, dass der Prozess der Denkwerkstatt zunächst ins Stocken zu geraten schien. Mit der aktuellen Marktanalyse und dem noch anstehenden Denkwerkstatt-Bericht erwarten wir zukunftsorientierte Perspektiven. Die LUFA ist strukturell zu befähigen, ihre hochkompetenten und hoheitlichen Aufgaben in einem guten Arbeitsklima fortführen zu können.
Zur Sicherstellung der hoheitlichen Aufgaben ist es bei der LUFA Speyer dringend erforderlich, ein „Labor-Informations- und Management System“ – kurz LIMS zu installieren. Die Abwicklung ist in 3 Planungsabschnitten 2026 -2028 vorgesehen; die Plankosten belaufen sich auf etwa 1 Mio. €.
Hierfür regen wir an, zeitnah politische Gespräche mit dem Land zu führen. Solch hohe Investitionen haben das Ziel, hoheitliche Aufgaben sicherzustellen. Dies kann der Träger jedoch nicht allein leisten.
Hier könnte vereinbart werden, dass das Land jährlich den Abschreibungsaufwand für das LIMS erstattet.
Wir als GRÜNE Fraktion begleiten den LUFA-Prozess kritisch und stets unterstützend. Mängel müssen erkannt und zielorientiert abgebaut werden.
Denn die LUFA hat als Eigenbetrieb enorm wichtige Aufgaben für die Landwirtschaft, Umwelt und insbesondere den Verbraucherschutz zu absolvieren.
Noch eine kleine Anregung:
Wir beantragen zu prüfen, inwieweit eine Eigenschadensversicherung der LUFA wieder aufgenommen werden kann – zum Schutz der Einrichtung und der Mitarbeitenden.
Theater & Museen
Das kulturelle Angebot ist in unseren heutigen Zeiten wichtiger denn je.
Es ist der Schlüssel zu,
- besserem Verständnis fremder Kulturen,
- zur Geschichte /Historie und
- antizipiert zukünftige Entwicklungen.
Wir möchten insbesondere Familien motivieren, in Museen und ins Theater zu gehen, um in die kulturelle Welt einzutauchen.
Als Speyerin wünsche ich dem Historischen Museum einen einwandfreien Wechsel der Direktion und eine innovative Bauphase.
Ganz toll finden wir die Arbeit des Jungen Museums Speyer. Danke an das Team und weiterhin gutes Gelingen beim Fördern von Kreativität, Empathie und sozialen Fähigkeiten – alles was wir uns für die Jugend wünschen!
Eintrittspreise hemmen so manchen Besuch im Kunst- und Kulturbereich. Deshalb wollen wir neue Wege der Finanzierung finden, damit niemand wegen fehlender finanzieller Möglichkeit von einem Theater- und/oder Museumsbesuch ausgeschlossen ist.
PalatinArt
PalatinArt, das Magazin für Literatur und Kultur liegt uns besonders am Herzen. Ein vielfältiges Magazin über relevante aktuelle Pfälzer Themen für 10.-€ ist gut angelegtes Geld und ein schönes Geschenk. Die Herbstausgabe „Mythen“ macht die Vielfalt des Bezirksverbands deutlich.
Unsere Demokratie stärken
Demokratie zeigt vielfältige Wege auf für ein gemeinsamen Ziel und stellt ein Zeichen der Solidarität und der Ermutigung dar.
Demokratie geht nur mit Einmischung und Engagement. Demokratie ist ein lebendiger, täglicher, manchmal anstrengender Prozess, der auf Werten wie Solidarität und Gewaltfreiheit basiert.
Gedenken und Erinnern – GURS-Fahrt und weitere Veranstaltungen
Beim Gedenken und Erinnern ist positiv, dass die Jugend bereits seit vielen Jahren bei (internationalen) Gedenkfeiern eingebunden ist. Das Erleben vor Ort wie z. B. in GURS mit früheren Zeitzeug*innen direkt zu erleben ist ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte & Demokratie. Bei zukünftigen Fahrten sind interessierte Mitglieder des Bezirkstags Pfalz besser einzubinden.
Der Historiker, Kulturforscher und Vermittler ROLAND PAUL hat als Kenner des Nationalsozialismus in der Pfalz wertvolle Erkenntnisse erarbeitet, die auch in Zukunft von Belang sind.
Bürgerschaftliches Engagement fördern
- Wo wirken Ehrenamtliche in den Einrichtungen?
- Wie können diese sichtbarer werden
- Wie können wir mehr junge Menschen dafür interessieren und aktiv einbinden?
Broschüre Vielfalt für die Pfalz / Weihnachtswunsch
Wir WÜNSCHEN uns eine neue Broschüre des BEZIRKSVERBANDS, die in der Regel 5 Jahre Gültigkeit hat, danach aktualisiert wird und relevante Informationen über die Arbeit und die Einrichtungen des Bezirksverbandes mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellt.
Die Homepage darf nicht die einzige Informationsquelle sein. Neue Wege zu gehen ist gut, jedoch Bewährtes zu bewahren macht ebenfalls Sinn.
Wir stellen uns den Herausforderungen
Wir als GRÜNE Fraktion stellen uns den aktuellen Herausforderungen. Wir sind überzeugt, dass wir diese gemeinsam mit Ihnen und mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln lösen können.
Dankeschön für das Geleistete
Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten des Bezirksverbandes für ihren Einsatz, bei der Zentralverwaltung und dem Bezirksvorstand für die Unterstützung im Jahre 2025. Allen wünschen wir ein friedvolles und geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Einstieg in das Jahr 2026.
Zustimmung des Haushalts: Ja, wir stimmen zu
Zitat:
„Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.“
Franz Alt, Dt. Journalist 1938
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