Bezirkstag-Sitzung 16.12.16: Rede der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Ruth Ratter zum Haushalts-Entwurf 2017

Das Jubiläumsjahr des Bezirksverbands Pfalz war ein voller Erfolg in mehrfacher Hinsicht: Es hat viele Menschen auf die Beine und mit dem Bezirksverband (BV) in Verbindung gebracht, die die Vielzahl und die Vielfalt der Einrichtungen des BV noch nicht wahrgenommen hatten. Wie lange schon zerbrechen wir uns den Kopf darüber, wie wir den BV bekannter machen können? Was haben wir nicht schon versucht? Der BV war auch auf den RLP-Tagen sehr gut präsentiert, aber was in Speyer aufgeboten wurde, ist vorläufig nicht zu toppen. Der BV ist nicht nur der Träger einzelner Einrichtungen, sondern er trägt zur pfälzischen Identität nicht unerheblich bei. Dass der Bezirksverband in der Pfalz ein Stück weit bekannter geworden ist, das haben wir im Jubiläumsjahr erreicht.

Und dies ist vor allem das Verdienst der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Einrichtungen des BV Pfalz, denen ich von hier aus im Namen meiner Fraktion noch einmal ganz herzlich danken möchte: Großartig, Ihr Einsatz, Ihre Präsenz, Ihre Professionalität und Ihre Herzlichkeit – nicht nur auf dem Fest. Natürlich gilt der Dank ganz besonders dem Planungsteam und auch Ihnen, Herr Wieder!

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Spannender Austausch zum Bundesteilhabegesetz

Zu einem intensiven und detailreichen Austausch hatten sich Expertinnen und Experten, die beruflich oder politisch mit dem Thema befasst sind, beim Fachgespräch der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion zum Bundesteilhabegesetz zusammen gefunden. Neben der Referentin, die behindertenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Corinna Rüffer MdB, waren u.a. auch der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch und der Geschäftsführer des Pfalzklinikums Paul Bomke gekommen. Wir GRÜNE wollten wissen, welche Stellschrauben aus der Perspektive von Fachleuten noch verändert werden sollten, damit das Bundesteilhabegesetz allen Menschen zu besseren Teilnahmemöglichkeiten in unserer Gesellschaft verhelfen kann. Die Runde sah den vorliegenden Gesetzentwurf jedoch größtenteils kritisch und zeigte sich von dem Vorhaben der Großen Koalition enttäuscht, das in manchen Bereichen eher einen Rückschritt bedeuten wird.

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Fachgespräch zum Bundesteilhabegesetz in Landau

Fachgespräch zum Bundesteilhabegesetz am Montag, den 24.10.2016, um 19 Uhr in Landau, Haus am Westbahnhof (Bitte anmelden unter: rratter@t-online.de)

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung, davon 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Mehr als 700.000 beziehen die staatliche Eingliederungshilfe. Mit den Geld- und Sachleistungen werden Behinderte beim Leben in einer eigenen Wohnung unterstützt, bei der Arbeit in einer Behindertenwerkstatt oder auch in ihrer Freizeit. Zu den Leistungen gehören Assistenzen, etwa für Rollstuhlfahrer, Fahrdienste zum Arbeitsplatz oder Ausgaben für einen Blindenhund. Zur Eingliederungshilfe zählen aber auch Zahlungen, die Werkstätten oder Betreiber von Wohnstätten für Behinderte erhalten. Diese Leistungen sollen nun im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes neu geregelt werden.

Aber: Nur wer in fünf von neun Lebensbereichen erhebliche Einschränkungen hat, soll nach den Regierungsplänen in Zukunft Leistungen aus der Eingliederungshilfe bekommen. Das bedeutet, dass beispielsweise Hör- oder Sehbehinderte aus den Leistungen herausfallen! Aber wer als Behinderter nur in einem Lebensbereich Probleme hat, braucht eigentlich genau in diesem Bereich Unterstützung!

Die grüne Bezirkstagsfraktion setzt sich im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Verbesserungsbedarf des Gesetzentwurfs auseinander. Fachkundiger Gast ist Corinna Rüffer, MdB, fachpolitische Sprecherin für Behindertenpolitik in der grünen Bundestagsfraktion.

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Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz am 24. August in Kaiserslautern

Bündnis 90/Die Grünen kämpfen für eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten bietet. Der GRÜNE Kreisverband Kaiserslautern lädt für Mittwoch, 24.08.2016, 19 Uhr, in die Aula der Westpfalz-Werkstätten (Sauerwiesen 18, 67661 Kaiserslautern-Siegelbach) zu einer offenen Diskussionsrunde über das geplante Bundesteilhabegesetz ein.

Die behindertenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer, wird in einem kurzen Vortrag den aktuellen Stand des Gesetzes präsentieren und den vorliegenden Gesetzentwurf kritisch kommentieren. Auch als GRÜNE Bezirkstagsfraktion wollen wir diese wichtige Gesetzesinitiative kritisch begleiten, da auch der Bezirksverband Einrichtungen trägt, die von dem neuen Gesetz betroffen sein werden. Wir freuen uns deshalb über eine rege Beteiligung an der Veranstaltung in Kaiserslautern.

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Gut besuchter Neujahrsempfang in der Pfalzgalerie

Mit guter Stimmung und vielen interessanten Gesprächen startete die GRÜNE Bezirkstagsfraktion bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang mit den GRÜNEN Kreisverbänden Kaiserslautern-Stadt und Kaiserslautern-Land ins neue Jahr. Im stimmungsvollen Ambiente des Museums Pfalzgalerie Kaiserslautern (mpk), einer Einrichtung des Bezirksverbands Pfalz, hielt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler, Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 13. März, die politische Rede.

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Neujahrsempfang am 15. Januar

Die GRÜNE Bezirkstagsfraktion lädt gemeinsam mit den GRÜNEN Kreisverbänden Kaiserslautern-Stadt und -Land herzlich zum Neujahrsempfang am Freitag 15. Januar ein. Beginn ist um 17.30 Uhr im Museum Pfalzgalerie Kaiserslautern, die politische Rede wird der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Köbler, halten.

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Best-Practice-Beispiele für Hüttensanierung?

Bei ihrer dritten Fachtagung zur Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen beschäftigte sich die GRÜNE Bezirkstagsfraktion am 15. November mit den Hütten und Wegen im Pfälzerwald. Zu der Veranstaltung im Haus der Nachhaltigkeit Johanniskreuz waren Vertreter von Pfälzerwald-Verein und Naturfreunden gekommen, die die Hütten im Pfälzerwald betreiben. Man war sich einig, dass man bei der Vielzahl an Hütten und verschiedenen Betriebsstrukturen auch verschiedene Wege bei der Sanierung und Modernisierung der Hütten gehen könne. Die Verantwortlichen sollten sich vernetzen und Best-Practice-Beispiele von sanierten Hütten könnten Vorbild sein für andere – ähnlich dem Gedanken der Bau-Fibel. Auch die Möglichkeit eines modularen Vorgehens nach einzelnen Abschnitten – Strom, Wasser, Gruben, Spielplatz, Brandschutz, Holz-Cluster – wurde in der Arbeitsgruppe zu den Hütten diskutiert.

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In der zweiten Arbeitsgruppe „Wege im Pfälzerwald“ wurde das derzeitige Zuständigkeitswirrwarr zwischen Pfälzerwaldverein und Gemeinden bei der Ausweisung von Wegen bemängelt. Hier müsse der Bezirksverband jetzt als neuer Träger zum Moderator werden. Auch das Besucherlenkungskonzept müsse weiter entwickelt werden.

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Veranstaltung „Hütten und Wege im Pfälzerwald“ am Sonntag

Am kommenden Sonntag, 15. November, veranstaltet die GRÜNE Bezirkstagsfraktion im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe zur Weiterentwicklung des Biosphärenreservats eine Tagung zum Thema „Hütten und Wege im Pfälzerwald“. Das Programm der Veranstaltung, die von 14-17h im Haus der Nachhaltigkeit (Johanniskreuz) stattfinden wird, ist hier zu finden: VA_Wege+Hütten_Pfälzerwald

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Veranstaltung „Hütten und Wege“ am 15.11.

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Am 15. November findet von 14 bis 17 Uhr im Haus der Nachhaltigkeit Johanniskreuz die nächste Tagung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion in der Veranstaltungsreihe zum Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen statt. Dieses Mal sind die „Hütten und Wege im Pfälzerwald“ unser Thema.

 

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Ritter Baldauf und die Windmühlen – Eine Satire

In der RHEINPFALZ vom 4. September war mal wieder zu lesen, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zusammen mit Pfälzerwaldverein, Nabu und Bürgerinitiativen „egal an welcher Stelle“ Windkraftanlagen im Pfälzerwald verhindern will. Statt zu erkennen, dass Klimaschutz ein ganz entscheidender Beitrag für den Naturschutz bildet, sieht Baldauf in seiner Phantasie an allen möglichen und unmöglichen Stellen Windräder im Wald aus dem Boden sprießen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion, Walter Altvater, reagiert darauf mit einer kleinen Satire:

Während die Möchtegern-Ministerpräsidentin Julia Klöckner immer mal wieder betont staatsmännisch über Schwarz-Grün nachdenkt, sammelt ihr Stellvertreter Baldauf die Energiewende-Gegner aller Couleur (einschließlich obskurer, übrig gebliebener vorgestriger Fans der Atomkraft), um zum Sturm auf das GRÜNE Energiewendeministerium zu blasen.

Windräder seien Teufelszeug, heißt es, gefährlicher als jede Radioaktivität und außerdem überflüssig, da der Strom eh aus der Steckdose kommt! Und so rüstet sich Ritter Baldauf mit seinen Mannen nun für den 12. September, um zum Sturm auf die Alte Eintracht in Kaiserslautern zu blasen, wenn die böse Energiewendeministerin Eveline Lemke kommt.

Uns bleibt nichts weiter, als ihm viel Glück und kein stolperndes Pferd zu wünschen, wenn er so eifrig seinem großen Vorbild Don Quixote de la Mancha nachreitet. Der fahrende Ritter auf seiner Rosinante dachte auch etwas gewinnen zu können, indem er einen ausweglosen Kampf gegen Windmühlen, den technischen Fortschritt und den Niedergang alter Mächte aus der Atom- und Kohlelobby führte.

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