Spannender Austausch zum Bundesteilhabegesetz

Zu einem intensiven und detailreichen Austausch hatten sich Expertinnen und Experten, die beruflich oder politisch mit dem Thema befasst sind, beim Fachgespräch der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion zum Bundesteilhabegesetz zusammen gefunden. Neben der Referentin, die behindertenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Corinna Rüffer MdB, waren u.a. auch der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch und der Geschäftsführer des Pfalzklinikums Paul Bomke gekommen. Wir GRÜNE wollten wissen, welche Stellschrauben aus der Perspektive von Fachleuten noch verändert werden sollten, damit das Bundesteilhabegesetz allen Menschen zu besseren Teilnahmemöglichkeiten in unserer Gesellschaft verhelfen kann. Die Runde sah den vorliegenden Gesetzentwurf jedoch größtenteils kritisch und zeigte sich von dem Vorhaben der Großen Koalition enttäuscht, das in manchen Bereichen eher einen Rückschritt bedeuten wird.

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Fachgespräch zum Bundesteilhabegesetz in Landau

Fachgespräch zum Bundesteilhabegesetz am Montag, den 24.10.2016, um 19 Uhr in Landau, Haus am Westbahnhof (Bitte anmelden unter: rratter@t-online.de)

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung, davon 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Mehr als 700.000 beziehen die staatliche Eingliederungshilfe. Mit den Geld- und Sachleistungen werden Behinderte beim Leben in einer eigenen Wohnung unterstützt, bei der Arbeit in einer Behindertenwerkstatt oder auch in ihrer Freizeit. Zu den Leistungen gehören Assistenzen, etwa für Rollstuhlfahrer, Fahrdienste zum Arbeitsplatz oder Ausgaben für einen Blindenhund. Zur Eingliederungshilfe zählen aber auch Zahlungen, die Werkstätten oder Betreiber von Wohnstätten für Behinderte erhalten. Diese Leistungen sollen nun im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes neu geregelt werden.

Aber: Nur wer in fünf von neun Lebensbereichen erhebliche Einschränkungen hat, soll nach den Regierungsplänen in Zukunft Leistungen aus der Eingliederungshilfe bekommen. Das bedeutet, dass beispielsweise Hör- oder Sehbehinderte aus den Leistungen herausfallen! Aber wer als Behinderter nur in einem Lebensbereich Probleme hat, braucht eigentlich genau in diesem Bereich Unterstützung!

Die grüne Bezirkstagsfraktion setzt sich im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Verbesserungsbedarf des Gesetzentwurfs auseinander. Fachkundiger Gast ist Corinna Rüffer, MdB, fachpolitische Sprecherin für Behindertenpolitik in der grünen Bundestagsfraktion.

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Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz am 24. August in Kaiserslautern

Bündnis 90/Die Grünen kämpfen für eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten bietet. Der GRÜNE Kreisverband Kaiserslautern lädt für Mittwoch, 24.08.2016, 19 Uhr, in die Aula der Westpfalz-Werkstätten (Sauerwiesen 18, 67661 Kaiserslautern-Siegelbach) zu einer offenen Diskussionsrunde über das geplante Bundesteilhabegesetz ein.

Die behindertenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer, wird in einem kurzen Vortrag den aktuellen Stand des Gesetzes präsentieren und den vorliegenden Gesetzentwurf kritisch kommentieren. Auch als GRÜNE Bezirkstagsfraktion wollen wir diese wichtige Gesetzesinitiative kritisch begleiten, da auch der Bezirksverband Einrichtungen trägt, die von dem neuen Gesetz betroffen sein werden. Wir freuen uns deshalb über eine rege Beteiligung an der Veranstaltung in Kaiserslautern.

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Gut besuchter Neujahrsempfang in der Pfalzgalerie

Mit guter Stimmung und vielen interessanten Gesprächen startete die GRÜNE Bezirkstagsfraktion bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang mit den GRÜNEN Kreisverbänden Kaiserslautern-Stadt und Kaiserslautern-Land ins neue Jahr. Im stimmungsvollen Ambiente des Museums Pfalzgalerie Kaiserslautern (mpk), einer Einrichtung des Bezirksverbands Pfalz, hielt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler, Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 13. März, die politische Rede.

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Neujahrsempfang am 15. Januar

Die GRÜNE Bezirkstagsfraktion lädt gemeinsam mit den GRÜNEN Kreisverbänden Kaiserslautern-Stadt und -Land herzlich zum Neujahrsempfang am Freitag 15. Januar ein. Beginn ist um 17.30 Uhr im Museum Pfalzgalerie Kaiserslautern, die politische Rede wird der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Köbler, halten.

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Best-Practice-Beispiele für Hüttensanierung?

Bei ihrer dritten Fachtagung zur Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen beschäftigte sich die GRÜNE Bezirkstagsfraktion am 15. November mit den Hütten und Wegen im Pfälzerwald. Zu der Veranstaltung im Haus der Nachhaltigkeit Johanniskreuz waren Vertreter von Pfälzerwald-Verein und Naturfreunden gekommen, die die Hütten im Pfälzerwald betreiben. Man war sich einig, dass man bei der Vielzahl an Hütten und verschiedenen Betriebsstrukturen auch verschiedene Wege bei der Sanierung und Modernisierung der Hütten gehen könne. Die Verantwortlichen sollten sich vernetzen und Best-Practice-Beispiele von sanierten Hütten könnten Vorbild sein für andere – ähnlich dem Gedanken der Bau-Fibel. Auch die Möglichkeit eines modularen Vorgehens nach einzelnen Abschnitten – Strom, Wasser, Gruben, Spielplatz, Brandschutz, Holz-Cluster – wurde in der Arbeitsgruppe zu den Hütten diskutiert.

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In der zweiten Arbeitsgruppe „Wege im Pfälzerwald“ wurde das derzeitige Zuständigkeitswirrwarr zwischen Pfälzerwaldverein und Gemeinden bei der Ausweisung von Wegen bemängelt. Hier müsse der Bezirksverband jetzt als neuer Träger zum Moderator werden. Auch das Besucherlenkungskonzept müsse weiter entwickelt werden.

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Veranstaltung „Hütten und Wege im Pfälzerwald“ am Sonntag

Am kommenden Sonntag, 15. November, veranstaltet die GRÜNE Bezirkstagsfraktion im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe zur Weiterentwicklung des Biosphärenreservats eine Tagung zum Thema „Hütten und Wege im Pfälzerwald“. Das Programm der Veranstaltung, die von 14-17h im Haus der Nachhaltigkeit (Johanniskreuz) stattfinden wird, ist hier zu finden: VA_Wege+Hütten_Pfälzerwald

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Veranstaltung „Hütten und Wege“ am 15.11.

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Am 15. November findet von 14 bis 17 Uhr im Haus der Nachhaltigkeit Johanniskreuz die nächste Tagung der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion in der Veranstaltungsreihe zum Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen statt. Dieses Mal sind die „Hütten und Wege im Pfälzerwald“ unser Thema.

 

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Ritter Baldauf und die Windmühlen – Eine Satire

In der RHEINPFALZ vom 4. September war mal wieder zu lesen, dass der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zusammen mit Pfälzerwaldverein, Nabu und Bürgerinitiativen „egal an welcher Stelle“ Windkraftanlagen im Pfälzerwald verhindern will. Statt zu erkennen, dass Klimaschutz ein ganz entscheidender Beitrag für den Naturschutz bildet, sieht Baldauf in seiner Phantasie an allen möglichen und unmöglichen Stellen Windräder im Wald aus dem Boden sprießen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion, Walter Altvater, reagiert darauf mit einer kleinen Satire:

Während die Möchtegern-Ministerpräsidentin Julia Klöckner immer mal wieder betont staatsmännisch über Schwarz-Grün nachdenkt, sammelt ihr Stellvertreter Baldauf die Energiewende-Gegner aller Couleur (einschließlich obskurer, übrig gebliebener vorgestriger Fans der Atomkraft), um zum Sturm auf das GRÜNE Energiewendeministerium zu blasen.

Windräder seien Teufelszeug, heißt es, gefährlicher als jede Radioaktivität und außerdem überflüssig, da der Strom eh aus der Steckdose kommt! Und so rüstet sich Ritter Baldauf mit seinen Mannen nun für den 12. September, um zum Sturm auf die Alte Eintracht in Kaiserslautern zu blasen, wenn die böse Energiewendeministerin Eveline Lemke kommt.

Uns bleibt nichts weiter, als ihm viel Glück und kein stolperndes Pferd zu wünschen, wenn er so eifrig seinem großen Vorbild Don Quixote de la Mancha nachreitet. Der fahrende Ritter auf seiner Rosinante dachte auch etwas gewinnen zu können, indem er einen ausweglosen Kampf gegen Windmühlen, den technischen Fortschritt und den Niedergang alter Mächte aus der Atom- und Kohlelobby führte.

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GRÜNE Bezirkstagsfraktion zu Besuch im Sycoparc

Am Montag, den 22. Juni 2015, besuchte die GRÜNE Bezirkstagsfraktion die Verwaltung des französischen Teils des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen, Sycoparc, in La Petite Pierre. Der Direktor des Sycoparc, Michaël Weber berichtete der Fraktion, dass für die französische Parkverwaltung insgesamt 35 Personen arbeiten. Der Naturpark Nordvogesen umfasst 111 Orte, die alle 10 bis 15 Jahre darüber entscheiden, ob sie Teil des Parks bleiben wollen. In diesem Zeitabstand erfolgt auch jeweils immer eine Neuauflage der Charta des Sycoparcs, in der die Ziele und Handlungsfelder des Parks festgelegt werden. Außer den 111 in der Parkregion gelegenen Gemeinden zahlen auch größere Städte der Umgebung, wie etwa Straßburg, Beiträge, da auch ihre Bürgerinnen und Bürger vom Naturpark profitieren. Außerdem erhält der Park Unterstützung vom französischen Staat, im Rahmen eines Förderprogramms für Mittelgebirgsregionen. Die Parkverwaltung arbeitet vor allem auf vier Gebieten: Architektur – patrimoine, Museum, Biodiversität und Tourismus. Die GRÜNE Bezirkstagsfraktion und Parkdirektor Weber waren sich einig, dass die Entwicklung einer gemeinsamen Dachmarke des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen vorangetrieben werden müsse. Dabei müsse auch die Vermarktung des regionalen Holzes eine Rolle spielen. Beim Thema Bauen / Sanieren mit Holz, sollten gemeinsame Architekten- und Handwerkerfortbildungen fortgesetzt werden. Vor dem Besuch in La Petite Pierre hatte die Bezirkstagsfraktion bereits ein Fachwerkhaus im elsässischen Hunspach besucht, das nach dem Konzept der von Mitarbeitern des Biosphärenreservats mit entwickelten Baufibel saniert worden war.

GRÜNE Bezirkstagsfraktion in Hunspach

GRÜNE Bezirkstagsfraktion in Hunspach

Als zwei weitere zentrale Punkte, wo die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und französischen Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen ausgebaut werden sollte, nannte Weber die Felder Naturschutz und Tourismus. Eine grenzüberschreitende Kernzone sei beispielsweise kein Problem, denn auch wenn es auf französischer Seite Kernzonen in diesem Sinne nicht gibt, so liege doch direkt an der Grenze eine Schutzzone mit entsprechendem Status. Beim Tourismus setze man auch im Sycoparc auf eine Reduzierung des Wanderwegenetzes: Wie im deutschen Teil des Biosphärenreservats solle eher auf Qualität statt auf Quantität gesetzt werden, um das Wegenetz auf hohem Niveau aufrechterhalten zu können. Mehr grenzüberschreitende Wege und Radwege seien hier wünschenswert. Eine bessere Abstimmung und Kommunikation im Bereich Tourismus könne auch das Feld des öffentlichen Nahverkehrs im Biosphärenreservat mit einbeziehen. Für den Tourismus sei eine grenzüberschreitende Mobilität notwendig; neben Bussen und Bahnen will die GRÜNE Bezirkstagsfraktion hier auch das Thema E-Mobilität aufgreifen. Wie Weber berichtete kann man im französischen Lorentzen beim Tourismusbüro E-Bikes leihen.

Gespräch mit Parc-Leiter Herrn Weber

Gespräch mit Parc-Leiter Herrn Weber

Die GRÜNEN Bezirkstagsfraktionsvorsitzende Ruth Ratter zog ein positives Fazit des Besuchs in La Petite Pierre: „Es war gut, sich einmal persönlich vor Ort auszutauschen. Wir konnten auch direkt einige Handlungsfelder identifizieren, wo gemeinsame Projekte angestoßen werden können, etwa im Bereich der Verarbeitung von Holz aus dem Biosphärenreservat.“ Weber habe außerdem einen dauerhaften Austausch angeboten und die GRÜNE Bezirkstagsfraktion wolle die Treffen mit der französischen Parkverwaltung nun in regelmäßigen Abständen wiederholen.

Bezirkstagsfraktion vor der Verwaltung des Sycoparcs (Schloss in La Petite Pierre)

Bezirkstagsfraktion vor der Verwaltung des Sycoparcs (Schloss in La Petite Pierre)

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