Grüne Haushaltsrede im Bezirkstag: „Ökologischer und nachhaltiger für die Zukunft in der Pfalz“

Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann im Hambacher Schloß

Der BEZIRKSVERBAND PFALZ – ein zukunftsfähiges Modell für interkommunale Zusammenarbeit – geprägt durch Vielfalt und Nachhaltigkeit

Seit der Kommunalwahl ist unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstmalig mit 5 Sitzen im PFÄLZISCHEN PARLAMENT dem BEZIRKSTAG Pfalz vertreten. Als Mitglied einer KENIA- Koalition freuen wir uns nun auch „mit“ gestalten und mehr Ökologie in Verbindung mit nachhaltiger Ökonomie und in Verantwortung für unsere sozialen und kulturellen Aufgaben und Herausforderungen einbringen zu können.

Der Klimawandel fordert GRÜNE Visionen. Ökologische Aspekte, Nachhaltigkeit und Energie-Effizienz sind für uns GRÜNE zentrale Leitgedanken. Diese wollen wir im BEZIRKSVERBAND gradlinig angehen und weiterentwickeln. Mit diesem Anspruch sind wir die Koalition eingegangen.

Die Themenbereiche der Einrichtungen mit den Beteiligungen sind vielfältig. Die meisten davon sind GRÜNE Herzensthemen, wie Kultur, Historie, Erinnerung und Demokratie, Bildung und Freizeit, Seelische Gesundheit, zukunftsfähige Landwirtschaft mit Umwelt- und Verbraucherschutz, Natur und Energie, für die wir uns in der Pfalz und darüber hinaus schon seit Jahren engagieren.

Der BEZIRKSVERBAND PFALZ setzt hier klare Zeichen wie zuletzt bei der Auftaktveranstaltung in Bad Dürkheim mit ausgewählten Kommunen. Der Pfälzerwald als SDG *Modellregion für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“. Hierbei geht es darum, die globalen Herausforderungen wie Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, wirtschaftlicher und infrastruktureller Fortschritt bei gleichzeitiger Ressourcenschonung sowie sozialer Gerechtigkeit anzugehen und kommunale Nachhaltigkeitsstrategien zu erarbeiten.

* Die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, die Sustainable Development Goals (SDGs), richten sich an alle: die Regierungen weltweit, aber auch die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die Wissenschaft.

Aus unserer Sicht ist der Klimawandel eine der großen Herausforderungen für uns Alle mit anstehenden Auswirkungen auf die Einrichtungen:

Beispiel 1: Die Landwirtschaft wird sich wandeln müssen, um mit Trockenheit und Starkregen umzugehen

Beispiel 2: Die Museen spüren bereits heute an extremen Hitzetagen              verändertes Freizeitverhalten mit Auswirkungen auf die Besucherzahleen

Mit GRÜNER Beteiligung sind die Ausschüsse im BEZIRKSVERBAND PFALZ neu justiert  inhaltlich erweitert worden. Zum Beispiel der Bauausschuss. Neu ist, dass bereits bei Bauplanungen Energieeffizienz – inklusive Wärmebereich und Erneuerbare Energien – für Klimaschutz konsequent zur Umsetzung mitzudenken ist. Unser Ziel ist, jeder Neubau hat Photovoltaik auf dem Dach! Zudem Überprüfungen im Bestand, wo mit Solar nachgerüstet werden kann. Damit kann der seit langem von uns GRÜNEN kritisierte hohe Energieverbrauch bereits bei Planungen ins VISIER genommen werden. Kosten und Energie werden langfristig eingespart.

Thema Mobilität: Um vorbildlich die E-Mobilität auszubauen sind mehr Ladestationen für die Einrichtungen notwendig.

Zentralverwaltung in Kaiserslautern und Einrichtungen – Sozial- ökologische Anschaffung

Für die Zentralverwaltung und Einrichtungen möchten wir eine sozial gerechte und nachhaltige Beschaffungspolitik auf den Weg bringen. Soziale Belange wie die Kernarbeitsnormen und Umweltschutzkriterien sind zu berücksichtigen.

Alles in allem: ökologischer und nachhaltiger für die Zukunft in der Pfalz und darüber hinaus. Gerade die junge Generation macht seit Monaten mit ihren öffentlichen Aktionen auf die Klimakrise als eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation und dass Handlungsbedarf besteht, aufmerksam und fordert zu recht Handlungen ein . Der BEZIRKSVERBAND hat hier eine Vorbildfunktion, denn auch globale Ziele müssen auf kommunale Horizonte heruntergebrochen werden.

Gedenkarbeit und Demokratieförderung – für mehr Demokratie, Toleranz und Menschenwürde

Wir GRÜNE bringen uns auch aktiv im BEZIRKSVERBAND PFALZ für die Gedenkarbeit und Demokratieförderung ein.

Unsere Gesellschaft bedarf einen sozialen Zusammenhalt mit einer Auseinandersetzung im gegenseitigen Respekt. Toleranz, Demokratie und Menschenwürde sind für uns zentrale, pluralistische Werte. Diese wollen wir stärken.

Wie vom Dt. Städtetag in der Resolution vom 14.11.2019 festgehalten, sind extreme Handlungen und Haltungen auf allen Ebenen zu bekämpfen. Wirksame Maßnahmen und Strategien gegen Extremismus und menschenfeindliche Tendenzen fordern unser langfristiges Engagement. (Verweis auf die Resolution des Dt. Städtetages vom 14.11.2019 in Berlin))

Dies wollen wir GRÜNE im BEZIRKSTAG PFALZ und darüber hinaus mit Ihnen regional weiterentwickeln.

Im kommenden Jahr wird ein besonderes Gewicht auf die Gedenkarbeit gelegt. Zum 80x jährt sich die Deportation der badischen und pfälzischen Juden nach Gurs. Mit einer Wanderausstellung in der Pfalz wird an die Entrechtung dieser Menschen erinnert, die entwürdigende Tatbestände vor 80 Jahren und unsere Verantwortung heute im Umgang mit Menschen, die unserer Hilfe bedürfen werden bewusst gemacht. Wir stehen auf den Schultern unserer Vorfahren, weshalb Erinnerungsarbeit auch Demokratiepädagogik ist und uns immer noch an ein „NIE WIEDER“ mahnt.

Über die Gedenkarbeit hinaus möchten wir in den kommenden Jahren neue Projekte zur Demokratieförderung für junge Menschen initiieren. Vor allem Bildungseinrichtungen wie die Schulen des BEZIRKSVERBANDS PFALZ tragen zur politischen Bildung und gesellschaftlicher Verantwortung bei. So können Netzwerke mit anderen Akteuren für weitere demokratiefördernde Angebote entstehen.

Wesentliche Herausforderung „Verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln“

Finanzielle Solidität

Die finanzielle Solidität steht an erster Stelle. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des BEZIRKSVERBANDS PFALZ mit all seinen Einrichtungen. Das Ziel „ausgeglichener Haushalt“ braucht Aktivitäten vom Land, den Kommunen und dem BEZIRKSVERBAND. Dabei ist das Gebot der Sparsamkeit für finanzielle Mittel einzubringen.

Personal – wertvolles Gut für unsere Region

In der Pfalz ist der BEZIRKSVERBAND PFALZ ein enorm wichtiger Arbeitgeber mit über 840 Stellen – mit mehr als 1000 Beschäftigten – ohne Pfalzklinikum und Pfalzwerke.

Die Personalaufwendungen im Haushalt mit ca. 65 Mio.€ machen die Bedeutung der Wirtschaftskraft für unsere Region deutlich.

Finanzielle Situation des BEZIRKSVERBANDS PFALZ

Der gesamte Ergebnishaushalt 2020 des BEZIRKSVERBANDS PFALZ umfasst ein Volumen von ca. 86 Mio.€. Der Ergebnishaushalt zeigt auf:

  • Im „operativen Geschäft“ ein Plus von 4,3 Mio.€
  • Jedoch unter Berücksichtigung der zahlungsunwirksamen Leistungen – mit den Rückstellungen und Abschreibungen – ein Fehlbetrag von ca. 6 Mio. €.

Darstellung des Haushalts

BEZIRKSVERBAND PFALZ = doppisch – Land Rheinland-Pfalz = kameralistisch

Der BEZIRKSVERBAD PFALZ weist den Haushalt doppisch, das Land kameralistisch aus. Die Doppik führt zu mehr Transparenz, da die Aufwendungen periodengerecht zugeordnet werden. So auch die Pensionslasten, die mit zum Fehlbetrag führen.

Forderung zur Verbesserung des Haushalts – Haushaltskonsolidierung

Der BEZIRKSVERBAND PFALZ steht an einem Scheideweg. Eine Lösung muss her. Der Spagat zwischen Haushaltsausgleich und zukunftsfähiger Entwicklung fordert uns ALLE.

Bei allen Sparmaßnahmen ist zu berücksichtigen, dass es nicht zu Qualitätseinbußen kommt. Dies musss das Land bei den Transferleistungen berücksichtigen.

Die Konsolidierung gelingt nur, wenn alle Beteiligten ihren Verpflichtungen nachkommen.

Gut ist, dass sich der BEZIRKSVERBAND PFALZ mit seinen Einrichtungen auf den Weg macht. Er hat ein Konzept für die „Denkwerkstatt“ entwickelt, in dem das Personal aktiv eingebunden ist.

Parallel muss das Land seiner Pflicht nachkommen, alle bilanziellen Aufwendungen der §15-er Einrichtungen zu begleichen und den Aufwand für die hoheitlichen Dienstleistungen entsprechend zu verrechnen. Für die Erbringung der hoheitlichen Aufgaben hat der BEZIRKSVERBAND PFALZ Anspruch auf auskömmliche Transferleistungen. Daher ist das Land aufgefordert, eine Regelung für alle zahlungsunwirksamen Aufwendungen zu finden.

Wenn die Pensionen bei Einrichtungen mit hoheitlichen Aufgaben nach § 15 BezO auch zukünftig in voller Höhe vom Land übernommen werden (Zusage vom Land erforderlich), können Pensionsrückstellungen und Beihilfen als zahlungsunwirksame Leistungen durch Forderungen gegen das Land aufwandsneutral in der Bilanz dargestellt werden. Das würde zu einer enormen bilanziellen Entlastung bei den 15er Einrichtungen führen.

Gemeinsamer Antrag der Koalition von CDU-SPD-GRÜNE für eine auskömmliche Finanzierung

Deshalb fordern wir in einem gemeinsamen Koalitionsantrag von CDU-SPD-GRÜNE * vom Land, Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Finanzierung für die § 15 BezO Einrichtungen zu schaffen.

Der Vorsitzende soll im 1. Quartal mit dem Land Verhandlungen führen und bis Ende Mai 2020 Bericht erstatten. Bis zur Juni 2020 Sitzung des BEZIRKSTAGS PFALZ muss eine tragfähige Lösung erkennbar sein. Falls nicht, sind im Interesse der §15 BezO Einrichtungen rechtliche Schritte zu erwägen.

Bezirksverbandsumlage für die kommunalen Aufgaben

Höherer Kommunalverband mit 8 Kommunen und 8 Landkreisen –

8 kreisfreie Städte und 8 Landkreise tragen mit ihrer prozentualen Bezirksverbandsumlage zur Finanzierung der Einrichtungen mit kommunalen Aufgaben bei. Dies veranschaulicht die Solidarität der pfälzischen Gebietskörperschaften. Umgekehrt erbringt der BEZIRKSVERBAND für die Kommunen und Kreise Lösungen, die sie sich allein nicht leisten könnten.

Allerdings steht in diesem Jahr ein notwendiger unerlässlicher Schritt an. Es geht um die Erhöhung der Bezirksverbandsumlage. Ohne diese Erhöhung wäre der Haushalt noch defizitärer. Erst im Dezember – nachdem die Haushalte bereits in den Ausschüssen vorgestellt waren – kam die Hiobsbotschaft der PPA, dass die Beträge für Pensionen und Beihilfe gestiegen sind, weshalb eine weitere Erhöhung der Umlage ansteht. Dies ist schwierig für Kommunen, die selbst verschuldet sind und nun für die Solidargemeinschaft einen höheren Betrag leisten müssen.

Rechnungshof:

Auch der Bericht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz (LRP) vom 26.08.2019 wird uns noch lange beschäftigen und sicherlich (sinnvolle) Veränderungen bringen.

Er zeigt an manchen Stellen aber auch einen verengten Blickwinkel, so wenn er beispielsweise von „einer etwaigen Auflösung des Bezirksverbandes Pfalz“ spricht (S. 19) und dabei völlig außer Blick gerät, was der BV im Süden des Landes leistet. Der Bezirksverband ist eben nicht „nur“ das Sahnehäubchen, das auf dem Törtchen thront. Keine seiner Einrichtungen braucht den Vergleich mit denen anderer Träger zu scheuen. Andererseits scheint man dem Rechnungshof einen Hang zur Satire nicht absprechen zu können, so wenn er die Beschaffung von Klopapier zentral für die Pfalz vorschlägt und dabei die Wirtschaftlichkeit von ein-, zwei- und dreilagigem vergleicht… 

Der Bericht erstreckt sich auf die Jahre ab 2013 – also vor 6 Jahren. Die Prüfung beim BEZIRKSVERBAND PFALZ fand vor zwei Jahren von März bis Dezember 2017 statt.

Es wird uns noch eine Weile beschäftigen.

…. Und auch in den Denkwerkstätten sind einzelne Feststellungen als Anregung aufzunehmen, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Der BEZIRKSVERBAND PFALZ hat Entwicklungspotential und wir werden sie weiter ausloten.

Die Fraktion der GRÜNEN im Bezirkstag Pfalz stimmt dem Haushalt 2020 zu.

Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten der Beteiligungen, der Einrichtungen und der zentralen Verwaltungsdienste für Ihre geleistete Arbeit. Wir wünschen Ihnen ein geruhsames friedliches Weihnachtsfest, einen guten Einstieg in das Jahr 2020 und einen finanziell starken BEZIRKSVERBAND Pfalz.

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Für die GRÜNE FRAKTION im BEZIRKSTAG PFALZ

Irmel Münch-Weinmann

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